Anzeige in Meschede: Darf eine Richterin den CSU-Chef "Arschloch" nennen?

Darf sie das? : NRW-Richterin beleidigt Horst Seehofer bei Facebook

Richter sollen sich den Vorgaben des NRW-Justizministeriums zufolge politisch gemäßigt äußern. Ob das bei Doris Goß, Amtsgerichtsdirektorin in Meschede, noch gegeben ist, hat die Staatsanwaltschaft Arnsberg jetzt geprüft.

War war passiert? Goß hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer "Arschloch" genannt. Zudem hatte sie Ex-BVB-Spieler Kevin Großkreutz als "kotz-sau-ekelhaft-unsympathischen Dummbatz" bezeichnet. Und das auf ihrer Seite im sozialen Netzwerk Facebook.

Da die Äußerungen öffentlich sichtbar waren, war ein Verfahren wegen Beleidigung eingeleitet worden. Und zwar aufgrund einer anonymen Anzeige. Wie die "Westfalenpost" berichtet, ist die Anzeige allerdings durch die Staatsanwaltschaft nach zweitägiger Prüfung zu den Akten gelegt worden. Nicht zuletzt weil die Betroffenen keine Strafanträge gestellt hatten.

Zudem seien private Meinungsäußerungen in diesem Fall strafrechtlich nicht relevant. Goß selbst hat ihre Seite mittlerweile komplett aus dem Netz genommen und mitgeteilt, dass es wohl einer technischen Panne geschuldet sei, dass die Posts öffentlich sichtbar waren. Es habe sich um rein private Äußerungen gehandelt, die nichts mit ihrer Position als Amtsgerichtsdirektorin zu tun hatten.

(felt)
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