Antisemitismus in NRW: Polizei zählt weniger judenfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen

Statistik: 95 Prozent aller antisemitischen Straftaten begehen Rechte

In NRW ist die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Juden im vergangenen Jahr um etwa 20 Prozent zurückgegangen. Erstmals wurde erfasst, ob religiöse Ideologien hinter einer Tat standen. Die meisten antisemitischen Straftaten begehen weiterhin Rechtsextreme.

240 Straftaten mit dem Hintergrund Judenfeindlichkeit erfasste die Polizei in NRW bis zum 20. Dezember 2017. Das sind 57 weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2012.

227 zur Anzeige gebrachte Vorfälle ordnete die Polizei dabei politisch rechts motivierten Straftaten zu, sechs Ereignisse fielen ins Täterfeld "Ausländer", ein Fall in den neu eingeführten Bereich "religiöse Ideologie". Ein weiterer Fall wurde dem politisch linken Lager zugeordnet.

Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Herbert Strotebeck hervor. Das bislang unveröffentlichte Schreiben liegt unserer Redaktion vor. Der Politiker aus dem Kreis Mettmann wollte unter anderem wissen, ob "anti-jüdische Übergriffe bzw. Straftaten von Moslems in NRW statistisch als rechte Gewalt erfasst werden". Vom Innenministerium gab es dazu den Verweis auf die neu geschaffene Religion-Kategorie. Zuvor seien religiös motivierte Straftaten aus dem Bereich des Islams dem Bereich "Ausländer" zugeordnet worden.

75 "Hamas"-Mitglieder in NRW

Die Neukategorisierung hatte im ersten Jahr jedoch kaum Auswirkungen. Einen einzigen Fall von Volksverhetzung aufgrund von religiöser Ideologie zählte der Meldedienst der Kriminalpolizei. Dabei leben laut Sicherheitsbehörden rund 75 Mitglieder der israelfeindlichen "Hamas"-Bewegung in NRW. Sechs Vorfälle - darunter eine Körperverletzung - seien durch Ausländer begangen worden.

Gleichzeitig wurden 148 solcher Straftaten durch Rechtsextreme gezählt. Auch drei der insgesamt fünf Gewaltdelikte (Körperverletzungen und Widerstandshandlungen) gehen auf das Konto von politisch Rechten. Wie die Gesamtzahl nahm jedoch auch die Zahl rechtsmotivierter Straftaten gegen Juden ab, von 283 auf 227.

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Beim Landesverband der Jüdischen Gemeinden in NRW nimmt man die aktuellen Zahlen wenig überrascht zur Kenntnis. "Große Auswirkungen durch die Vielzahl an Flüchtlingen auf unsere Sicherheitslage gibt es nicht", sagt Geschäftsführerin Irith Michelsohn. Allerdings: "Die Politik in Israel und der Nahost-Konflikt haben schon immer für Reaktionen und Vorfälle gesorgt. Mir ist aber niemand bekannt, der überlegt, das Land zu verlassen, weil er sich hier nicht mehr sicher fühlt", sagt Michelsohn. In Nordrhein-Westfalen leben rund 27.000 Menschen jüdischen Glaubens.

Jugendliche sollen keine Kippa oder Davidstern tragen

Auch dem NRW-Innenministerium liegen laut Antwortschreiben "keine Erkenntnisse vor", nach denen jüdische Bürger vermehrt Deutschland verlassen. Dies war zuletzt in Frankreich geschehen. Dort waren am Rande von anti-israelischen Demonstrationen jüdische Geschäfte angegriffen und Juden auf offener Straße attackiert worden.

Auch in Deutschland – allen voran in Berlin – waren Mitte Dezember israelische Flaggen verbrannt worden, nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. In der Folge dieser Ereignisse hatte die jüdische Gemeinde in Mülheim das alljährliche Chanukkafest - das jüdische Lichterfest - abgesagt.

Dass die Zahl der angezeigten Straftaten abnimmt, könnte auch mit diesen Vorsichtsmaßnahmen zu tun haben, vermutet Michelsohn, die in Bielefeld als Vorsitzende der jüdischen Gemeinde fungiert. "Ich habe den Jugendlichen unserer Gemeinde verboten, öffentlich eine Kippa oder einen Davidstern an der Kette zu tragen", erzählt sie. Und: Einige Vorfälle von Antisemitismus werden polizeilich gar nicht erfasst, wie ein Fall aus Mettmann beweist, in dem ein Fußballtrainer einen Juden aus Berlin auf Facebook beschimpft und beleidigt hatte.

Der Betroffene sah damals von einer Anzeige ab. Seine Begründung im Gespräch mit unserer Redaktion: "Das ändert auch nichts. Solche Beleidigungen sind alltäglich."

(cbo)