Umstrittenes Gesetz NRW-Polizei soll nicht mehr in Berlin helfen
Düsseldorf/Berlin · Am Donnerstag befasst sich der Innenausschuss des Landtags mit den Folgen für NRW-Polizisten, die nach Berlin entsandt werden. Dort gibt es ein umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz. Jeder Polizist laufe Gefahr, im Einsatz angezeigt zu werden, kritisiert die Gewerkschaft.
Wegen des umstrittenen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes sollen Polizisten aus Nordrhein-Westfalen nicht mehr zu Einsätzen in die Bundeshauptstadt geschickt werden, fordern die beiden großen Polizeigewerkschaften in NRW. „Die gesamte Polizei wird unter Generalverdacht gestellt“, kritisierte Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Jeder Polizist läuft in Berlin Gefahr, im Einsatz angezeigt zu werden. Auch wenn er sich ganz korrekt verhalten hat, muss er den erhobenen Vorwurf widerlegen. Das kann nicht sein“, so Rettinghaus.
Das rot-rot-grüne Berliner Abgeordnetenhaus hatte das Landesantidiskriminierungsgesetz Anfang Juni beschlossen. Es soll Menschen vor Diskriminierung von Seiten der Behörden schützen und auch Schadenersatzansprüche gegen das Land Berlin möglich machen. Kritiker befürchten, es werde zu einer Klagewelle führen.
In NRW stößt das Berliner Gesetz auch auf politischer Seite auf Kritik. Auf Antrag der Landtagsabgeordneten Marc Lürbke (FDP) und Christos Katzidis (CDU) beschäftigt sich der Innenausschuss des Landtages am Donnerstag damit. „In NRW steht die Landesregierung hinter ihren Polizisten und begegnet ihnen mit Respekt, Wertschätzung und Fürsorge. Aufgrund des Berliner Gesetzes ist davon auszugehen, dass Einsätze häufiger konfrontativ oder mit unklaren Folgen für die Beamten verlaufen“, heißt es im Schreiben der beiden Innenexperten.
In NRW gibt es 18 Einsatzhundertschaften, die etwa bei Fußballspielen oder Demos im Einsatz sind. Sie künftig nicht mehr nach Berlin zu schicken, sei aber nicht ohne weiteres möglich, heißt es aus Polizeikreisen. „Aber es gibt andere Wege“, erklärt ein Insider. „Wenn eine Anforderung aus Berlin kommt, können wir behaupten, dass wir in NRW selbst so viel zu tun hätten und diese Kräfte deshalb selbst brauchen.“
