Meerbusch Anti-Konverter-Initiative: "Wir sind entsetzt"
Meerbusch · Die "Initiative gegen den Doppelkonverter Osterath" greift in einem Schreiben massiv die Bundesregierung an. Es gehe CDU und FDP nur darum, "in einem Eilverfahren vermeintliche Entscheidungsfreudigkeit vor der Wahl vorzugaukeln"
Die "Initiative gegen den Doppel-Konverter Osterath" fordert die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, in ihrem Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus zumindest eine Erweiterung der Suchradien für alternative Konverterstandorte auf 40 oder 50 Kilometer vorzusehen oder, besser noch, den Vorschlag des Bundesrates aufzunehmen, die Netzverknüpfungspunkte flexibel zu halten.
Im aktuellen Gesetzentwurf ist ein Radius von zehn Kilometern oder darüber hinaus vorgesehen, in dem Netzbetreiber Amprion alternative Konverterstandorte suchen muss. Sollte es nicht ein Einlenken der Bundesregierung geben, werde die Initiative, neben der Stadt Meerbusch, sämtliche rechtliche Möglichkeiten nutzen, "um dieser verfehlten Politik Einhalt zu gebieten", kündigte ein Sprechergremium der Initiative an.
Zumal: Auch Netzbetreiber Amprion wünscht sich augenscheinlich einen größeren Suchradius. "Hans-Jürgen Brick, Geschäftsführer des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, sagte beim Fachgespräch der grünen Bundestags-Fraktion, dass bei dem geplanten Bau einer Konverterstation am Standort Osterath von seinem Unternehmen Fehler begangen worden seien und begrüßte ausdrücklich den Beschluss des Bundesrates, die Standortentscheidungen für Infrastrukturprojekte dieser Art in Zukunft flexibler handhaben zu können", erklärt Kirsten Danes von der Initiative. "Wir sind schwer entsetzt von dem, was derzeit in Berlin passiert. Es geht der Bundesregierung gar nicht um eine vernünftige und zeitnahe Umsetzung der Energiewende und des dafür — auch unserer Meinung nach — benötigten Netzausbaus, sondern alleine darum, in einem Eilverfahren vermeintliche Entscheidungsfreudigkeit vor der Bundestagswahl 2013 vorzugaukeln." Trotz massiver Bürgerproteste (gut 2300 der rund 3300 Einwandschreiben kamen aus Meerbusch) und der Unterstützung aller politischen Parteien aus Meerbusch, halte die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest.
Beim Energie-Gipfel in der vergangenen Woche hatten die Bundesländer angekündigt, dem Bund die Planungshoheit über den Netzausbau zu übertragen. Damit sind die Einflussmöglichkeiten der rot-grünen Landesregierung bei der Suche nach einem Standort für den geplanten Konverter deutlich gesunken. Gerade die NRW-Regierung hatte sich im Bundesrat für eine Flexibilisierung der Knotenpunkte ausgesprochen.
Danes: "Die Einwendungen der Osterather Bürger, die deutliche Positionierung von Bündnis90/Die Grünen auf Landes- und Bundesebene und die in Osterath vor Ort geäußerten Positionen von Ansgar Heveling, MdB, CDU und Klaus Breil, MdB, energiepolitischer Sprecher der FDP auf Bundesebene, scheinen nicht relevant zu sein."
Am 15. April soll der Netzausbau Thema einer öffentlichen Expertenanhörung im Bundestag sein. Vertreter der Initiative werden der Veranstaltung beiwohnen.
