Anmeldestopp für Ausländer bei Essener Tafel, Kritik aus Düsseldorf

Umstrittene Entscheidung: Anmeldestopp für Ausländer bei Essener Tafel

Weil der Ausländeranteil unter den Bedürftigen mittlerweile bei über 75 Prozent liegt, lehnt die Essener Tafel Neuanmeldungen von Nicht-Deutschen ab. Dafür gibt es Kritik - aber auch Verständnis.

"Es kommen kaum noch Deutsche, wir haben einen Verdrängungseffekt festgestellt." Andreas Heil ist die Ruhe selbst, wenn er erklärt, was derzeit hohe Wellen schlägt: Die Essener Tafel, in der Heil im Vorstand sitzt, lehnt seit Ende des Jahres Neuanmeldungen von Menschen ohne deutschen Pass ab, weil deren Anteil unter den rund 6000 Bedürftigen mittlerweile bei etwa 75 Prozent liege. Ein Medienbericht der " WAZ" machte das Vorgehen nun öffentlich. Andere Tafeln in NRW reagieren.

Köln: "Auch wir arbeiten am Anschlag"

"Würden wir erfahren, dass eine unserer Ausgabestellen so vorginge, würden wir sie nicht mehr beliefern", sagt beispielsweise Karin Fürhaupter, Vorsitzende der Kölner Tafeln. Sie und ihr Team versorgen insgesamt 130 soziale Einrichtungen in der Domstadt mit Lebensmitteln. "Es widerspricht den Grundsätzen unserer Organisation, die Essensvergabe an eine Staatsangehörigkeit zu koppeln", sagt Fürhaupter.

Diese Grundsätze sehen vor, dass sich Bedürftige - dazu zählen all jene, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen - für ein Jahr zur Essensausgabe anmelden können. Weil es teils lange Wartelisten gibt, gilt diese Anmeldung manchenorts (u.a. in Essen) nur für ein Jahr, danach müssen Betroffene ein Jahr aussetzen, um so für eine Rotation zu sorgen.

Dieses Kernproblem, dass zu wenig Essen für zu viele Bedürftige vorhanden ist, kennt man auch bei den Kölner Tafeln. "Auch wir arbeiten am Anschlag, teilweise stoppen Ausgabestellen Neu-Anmeldungen in Gänze", sagt Fürhaupter. Das Essener Vorgehen, nur bestimmte Bevölkerungsteile zu verbannen, sei jedoch die falsche Konsequenz.

Die Zahl der Bedürftigen steigt

Ganz ähnlich sieht es ihre Kollegin in Düsseldorf. Eva Fischer sitzt im dortigen Tafel-Vorstand, die Organisation versorgt mit 50 Ehrenamtlichen insgesamt neun Ausgabestellen.

"Für uns zählt die Bedürftigkeit, nicht die Herkunft", sagt Fischer über ihre Vergaberegeln. Mit Blick auf die Flüchtlingszahlen der letzten Jahre sagt sie: "Natürlich ist der Anstieg auch an uns nicht spurlos vorbei gegangen." Das entstandene Hauptproblem dabei sei aber: " Die Zahl der Bedürftigen steigt, aber die Zahl der Lebensmittel nicht", sagt Fischer. Zwischenzeitlich mussten Neuaufnahmen in Düsseldorf deshalb ausgesetzt werden – unabhängig von der Nationalität der Betroffenen.

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"Die Entscheidung der Kollegen spielt vor allem Ausländerfeinden in die Karten", sagt Fischer. Dabei seien die aus Essen geschilderten Verhältnisse "nicht repräsentativ für andere Tafeln, vor allem nicht für uns", sagt Fischer. Ein Blick in die Sozialen Netzwerke bestätigt ihre Sorge: Das Vorgehen der Essener Verantwortlichen erfuhr dort vor allem von verschiedenen Gruppen und Abgeordneten der "Alternative für Deutschland" (AfD) große Aufmerksamkeit und Zustimmung.

Gleichzeitig schaltete sich aber auch die Obdachlosen-Hilfe "FiftyFifty" ein und bot abgelehnten Bedürftigen rechtliche Unterstützung an.

Zurück nach Essen. Andreas Heil hatte die kritischen Reaktionen erwartet. "Wir distanzieren uns ganz klar von irgendwelchen Hetzern, die unsere Maßnahme für Fremdenhass missbrauchen", sagt er. Dennoch sei die Entscheidung richtig und notwendig gewesen. "Sobald die Türen zur Essensausgabe geöffnet wurden, kam es immer wieder zu tumultartigen Szenen. Das hat gerade ältere Deutsche verschreckt, die kommen nicht mehr", sagt Heil.

Mönchengladbach führte Extra-Tag für Flüchtlinge ein

Verständnis, wenn auch keinen Zuspruch, bekommt die Essener Tafel vom NRW-Landesverband. Deren stellvertretende Vorsitzende Claudia Manousek sagt im Gespräch mit unserer Redaktion: "In Städten mit vielen Flüchtlingen, wie eben Essen, ist der Druck auf die Tafeln besonders groß." Letztlich sei jeder Verein selbstständig und treffe eigene Entscheidungen, mit Problemen umzugehen. "Wir als Landesverband müssen diese Entscheidungen akzeptieren, auch wenn wir sie nicht gutheißen", sagt Manousek.

Sie kritisiert am Essener Vorgehen aber vor allem die Begründung mittels des hohen Ausländeranteils: "Landesweit haben wir glücklicherweise sehr viele deutsche Kunden verloren, weil sie in den letzten Jahren eine Arbeit gefunden haben. Demgegenüber stehen viele Flüchtlinge, die erst seit zwei oder drei Jahren hier leben und deshalb auch auf die Hilfe der Tafeln angewiesen sind", sagt die Leiterin der Dormagener Tafel. Deutschlandweit gibt es mehr als 930 Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen.

Allerdings ist die Essener Tafel nicht die erste ihrer Art, die Konsequenzen gezogen hat, als viele Flüchtlinge zeitgleich Neukunden werden wollten. Die Mönchengladbacher Tafel richtete auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 einen zusätzlichen Ausgabetag für Geflüchtete ein. "Wir haben und hatten genügend Lebensmittel, um alle zu versorgen. Durch den zusätzlichen Ausgabetag hat sich die Situation beim Verteilen aber merklich entspannt", sagt Monika Bartsch, Vorsitzende der Mönchengladbacher Tafel. Inzwischen sei die Zahl der Geflüchteten soweit zurückgegangen, dass "wir nach zwei Stunden Vergabe alle versorgt haben", sagt Bartsch.

In Essen hat sich die Situation seit Inkrafttreten des Vorstandsbeschlusses Ende Dezember nur bedingt entspannt. "Die Entscheidung wird von den meisten Ausländern akzeptiert", berichtet Heil. Der Anteil deutscher Bedürftiger sei allerdings noch nicht merklich gestiegen. "Vielleicht erfahren einige jetzt durch die Berichterstattung, dass wir gezielt auf sie zugehen wollen", sagt Heil und stellt gleichzeitig aber auch eine Rückkehr zum alten System in Aussicht: "Die Entscheidung ist vor allem für kurz- und mittelfristige Veränderungen gedacht, aber nicht dauerhaft gültig." Einen genauen Zeitraum will er aber nicht nennen. "Wir wollen unsere Kundenverhältnisse erstmal wieder ins Lot bringen."

(cbo)