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NRW: Angst vor syrischer Spionage in Flüchtlingsheimen

NRW : Angst vor syrischer Spionage in Flüchtlingsheimen

Seit November haben die NRW-Kommunen rund 20.000 neue Flüchtlinge unterbringen müssen. Unter ihnen könnten auch Agenten aus Syrien sein, die ihre Landsleute ausspionieren. Der Flüchtlingsrat NRW warnt vor dieser Gefahr.

In den Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen wächst die Sorge vor Spionen aus Syrien, die sich in die Heime einschleusen und Informationen über ihre Landsleute sammeln. "Davon hört man immer wieder", sagt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. "Die Gefahr ist sicherlich vorhanden", betont sie. Ebenfalls nicht auszuschließen sei, dass auch Regierungen anderer Krisenländer Agenten nach Deutschland schickten.

Die Spione versuchen in Deutschland, so viel wie möglich über ihre Landsleute in Erfahrung zu bringen - vor allen Dingen geht es ihnen um Namen und Adressen. Dabei geben sich die Agenten selbst als Flüchtlinge aus und versuchen so das Vertrauen ihrer Landsleute zu gewinnen. "Regierungen wie die in Syrien überwachen die aus ihrer Sicht abtrünnigen Landsleute im Ausland oft gezielt und versuchen ihnen eine regimekritische Haltung nachzuweisen", sagt ein Ermittler und ergänzt: "Damit sie bei ihrer Rückkehr verhaftet werden können."

Nur in den seltensten Fällen werden diese Spionageaktivitäten enttarnt. In Berlin gelang es dem deutschen Geheimdienst vor drei Jahren einmal, zwei mutmaßliche syrische Agenten festzunehmen. Die Bundesanwaltschaft hatte anlässlich ihrer Verhaftung angegeben, dass man Kenntnis davon habe, dass seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle ausgespäht worden seien. Ansonsten halten sich die Sicherheitsbehörden bei dem Thema sehr bedeckt. Damals schilderte das Auswärtige Amt den Fall eines Syrers, der zwei Wochen nach seiner Abschiebung aus Deutschland nach Syrien vom Geheimdienst des Assad-Regimes festgenommen worden war. Er warf ihm vor, er habe in Deutschland an einer der Demonstrationen gegen das deutschsyrische Rückübernahmeabkommen teilgenommen. Abgeschobene Flüchtlinge würden oftmals in Syrien umgehend von den syrischen Behörden inhaftiert und zum Teil gefoltert, bestätigt ein Sprecher der Flüchtlingsinitiative Pro Asyl.

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Dem NRW-Innenministerium liegen aktuell zwar keine Erkenntnisse über Bespitzelungen vor. Man könne aber nicht ausschließen, dass es so etwas gibt. "Wenn wir einen Verdacht haben, gehen wir dem sofort nach", sagt ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger (SPD).

In NRW leben derzeit Zehntausende Flüchtlinge aus aller Welt - und jeden Tag werden es mehr. Die Unterkünfte sind voll, vielerorts suchen die Kommunen händeringend nach Gebäuden, in denen sie die Menschen unterbringen können. Doch es fehlt an Geld, Platz und Personal. Die Kommunen mussten allein im Zeitzraum vom 1. November 2014 bis zum 9. Februar 2015 nach Angaben des Innenministeriums 18 268 neue Flüchtlinge unterbringen. "Da können wir nicht auch noch darauf achten, ob sich Agenten bei uns einquartieren", sagt ein Leiter einer großen Asylunterkunft am Niederrhein. "Außerdem wissen wir gar nicht, woran wir Agenten erkennen sollten. Dazu sind wir nicht ausgebildet." Wegen des Flüchtlingsansturms hält das Land derzeit 1205 Plätze an Notreserven bereit. Es ist aber schon jetzt absehbar, dass die Kapazitäten weiter ausgebaut werden müssen. Denn Prognosen zufolge muss sich NRW in diesem Jahr auf deutlich mehr Flüchtlinge vorbereiten als zunächst bekannt: Statt der erwarteten 43 000 Erstanträge auf Asyl rechnen die Behörden jetzt schon mit 10 000 mehr - Tendenz steigend.

Darunter leiden auch die Verwaltungsgerichte, die über die Asylverfahren befinden. Die Zahl der Fälle stieg 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 53 Prozent. Demnach haben sich die asylrechtlichen Streitfälle von 5811 im Jahr 2011 auf 10 144 (2013) bis 15 535 im vergangenen Jahr fast verdreifacht. "Der Anstieg der Asylverfahren wird sich fortsetzen", sagt Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts NRW.

Der Großteil der Asylbewerber stammt aus dem Kosovo und Syrien. Die meisten Flüchtlinge, die nach NRW kommen, stranden zunächst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund - bis zu 400 täglich. Von dort aus werden sie weiter auf die wenigen Notunterkünfte im Land verteilt, in denen noch Plätze frei sind. Auch in Dortmund hat man schon von syrischen Spionen gehört. "Aber wir haben noch keinen Fall bei uns gehabt - soweit wir das überhaupt wissen können", sagt ein Sprecher der zentralen Ausländerbehörde in Dortmund. Aber man sei wachsam.

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(RP)