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Amtsgerichte NRW: Viele Einsprüche gegen Corona-Bußgelder

Überlastete Gerichte in NRW : Amtsgerichte melden viele Einsprüche gegen Corona-Bußgelder

Die Zahl der Verfahren, die Verstöße gegen die Corona-Schutzbestimmungen behandeln, hat regional stark zugenommen. Auch Jugendrichter müssen sich häufiger mit solchen Ordnungswidrigkeiten befassen. Rückschlüsse lassen sich daraus aber kaum ziehen.

Bei einigen Amtsgerichten im Land kommt es zunehmend zu Verfahren, die sich mit Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnungen befassen, beispielsweise gegen die Kontaktverbote oder die Maskenpflicht. Über die tatsächliche Zahl der begangenen Ordnungswidrigkeiten sagt dies allerdings nur bedingt etwas aus, weil es zu solchen Verfahren nur dann kommt, wenn die Betroffenen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Allerdings lässt die Zunahme den Rückschluss zu, dass es sich um eine nicht unerhebliche Zahl von Delikten handeln muss - auch wenn dies regional differiert. In Velbert etwa verzeichnet Amtsgericht-Direktor Stephan Katerlöh einen Zuwachs der Ordnungswidrigkeits-Verfahren verglichen mit den vergangenen zwei Jahren von rund 30 Prozent. „Das ist deutlich spürbar und bedeutet für uns entsprechend Mehrarbeit“, sagt Katerlöh.

 Interessant ist vor allem, dass die Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen häufiger als bisher bei diesen Verfahren in Erscheinung tritt. Vor der Pandemie war das so gut wie nie der Fall. Bis zum 21. Lebensjahr sind die Jugendrichter zuständig. „Und die haben so gut wie nie Ordnungswidrigkeiten verhandelt“, sagt Katerlöh. Das habe sich jetzt geändert. Aber auch daraus lasse sich nur bedingt ableiten, dass Jugendliche häufiger betroffen seien. Stattdessen würden deren Verstöße mit mehr Nachdruck verfolgt, weil auch ein Erziehungsgedanke dahinterstecke. Außerdem würden die Verfahren nicht auf die lange Bank geschoben, um Effekte zu erzielen. So werde der Eindruck möglicherweise verzerrt. Wahrscheinlich aber, sagt Katerlöh, würden Jugendliche häufiger beispielsweise gegen Kontaktverbote verstoßen.

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 Auch das Amtsgericht Wuppertal sieht eine Zunahme bei den Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, die nicht auf ein Fehlverhalten im Straßenverkehr zurückgehen. Dieser Bereich macht sonst den weitaus überwiegenden Teil der Verfahren aus, bis zu 90 Prozent. Der Anteil der übrigen sogenannten Owi-Prozesse sei von 13,5 Prozent im vergangenen Jahr auf rund 26 Prozent im bisherigen Jahr gestiegen, sagt Richterin Inka Reuber. Sie gibt aber zu bedenken, dass es schwierig sei, diese Zahlen zu interpretieren, da Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung überhaupt erst seit einem Jahr gemeldet werden können. Auch das Amtsgericht Mönchengladbach verzeichnet einen Anstieg bei den Owi-Verfahren wegen der Corona-Bestimmungen, dieser halte sich jedoch im Rahmen. Genau quantifiziert werden könne diese Zunahme aber nicht. Bei den Jugendlichen unter 21 Jahren sei kein signifikanter Anstieg aufgefallen.

 Das gilt auch für das Amtsgericht Krefeld. Dort halte sich sowohl bei den Erwachsenen als auch bei den Jugendlichen die Zunahme der Owi-Verfahren in Grenzen, sagt eine Sprecherin. Allerdings müsse man bedenken, dass die Gerichte sich nur mit den Fällen befassen könnten, die überhaupt aktenkundig würden. So sei die Zahl der Verstöße, die in einer Stadt gemeldet würden, auch abhängig von der Intensität der Kontrollen. Dies sieht auch der Velberter Amtsgericht-Direktor Katerlöh als relativierenden Faktor. Unterm Strich bleibe dennoch eine Zunahme der Verfahren wegen Corona-Verstößen. Und die Hoffnung, dass sich das mit dem Ende der Pandemie bald erledigt hat.