Amtsgericht Essen: „Wir knicken vor Clans nicht ein“

Strafverfolgung von Clan-Mitgliedern : Amtsgericht Essen wehrt sich gegen Vorwurf der Feigheit

Ein Nachrichtenmagazin berichtet, das Essener Amtsgericht habe aus Sorge vor Randale den Prozess gegen ein Clan-Mitglied gescheut. Die Geschichte macht im Netz die Runde. Jetzt wehrt sich das Gericht.

In den sozialen Netzwerken nutzen Rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien wie die AfD aktuell einen Bericht eines großen Nachrichtenportals über kriminelle arabische Clans aus, um gegen den Rechtsstaat zu hetzen. In dem Bericht wird dem Essener Amtsgericht vorgeworfen, vor einem Clanchef zu kapitulieren. Aus Sorge vor Tumulten im Gerichtssaal soll der Richter sich gegen eine Hauptverhandlung ausgesprochen haben, heißt es darin. Das Essener Amtsgericht wehrt sich jedoch entschieden gegen diese Behauptung: „Wir knicken vor den Clans nicht ein. Wir haben keine Angst“, sagt Amtsgerichtssprecher Michael Schütz.  „Das Amtsgericht Essen behandelt die Verfahren gegen Clan-Angehörige genauso wie gegen andere Angeklagte.“

„Focus Online“ hatte zuvor berichtet, dass der Essener Clanchef Bilal H.um einen Prozess herum gekommen wäre, weil der Richter Randale und Tumulte im Gerichtssaal befürchtet hätte. In dem Fall sei es um eine „Spielhallen-Sache“ gegangen und weitere Fälle, in denen es laut des Nachrichtenportals unter anderem um Beleidigungen und vorsätzliche Körperverletzung gegangen sein soll.

Für den Prozess seien zum Schutz wohl ein Dutzend Justizwachtmeister und Polizisten nötig gewesen, so das Nachrichtenportal. Der Richter soll in einem Vermerk dafür plädiert haben, die Fälle nicht zu verhandeln, weil ihm das Sicherheitsrisiko mutmaßlich zu groß gewesen sei. Bilal H. sei deshalb mit einem Strafbefehl über siebeneinhalb Monate auf Bewährung davon gekommen.

Das Essener Amtsgericht weist daraufhin, dass der Fall aus den Jahren 2014/15 stammt. Die angesprochene Strafe sei auch bei einer Verurteilung im Rahmen der Hauptverhandlung zu erwarten gewesen, so der Sprecher. Man habe sich für die Verurteilung des Angeklagten mittels des Strafbefehls aus verfahrensökonomischen Gründen entschieden. „Und nicht, weil der Anklagte gefürchtet sei oder dem Gericht das Sicherheitsrisiko zu hoch erschien“, so Schütz. Er bestätigte aber, dass es den Vermerk des Richters gegeben hat.

Darüber hinaus sei es aber nicht zutreffend, dass sich Bilal H. wegen der Taten nicht vor Gericht verantworten musste. „Er wurde für die genannten Taten rechtskräftig verurteilt“, stellt Schütz klar. „Das Gericht scheut sich nicht, Hauptverhandlungen gegen Bilal H. durchzuführen“, bekräftigte Schütz. Demnach seien seit 2015 bereits mehrere Hauptverhandlungen gegen Bilal H. nach dem Strafbefehlsverfahren vor dem Amtsgericht ordnungsgemäß durchgeführt worden.

In Nordrhein-Westfalen ist keine andere Stadt so von Clankriminalität betroffen wie Essen. Angehörige dieser Großfamilien verstoßen regelmäßig gegen das Betäubungsmittelgesetz, handeln also mit Drogen. Sie begehen Gewaltdelikte wie einfache und schwere Körperverletzungen. Und sie fallen wegen Betrugs, Erpressung und Nötigung auf. Ein Großteil der Fälle landet am Essener Amtsgericht.

(RP)
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