Alkoholverbot in Düren: Stadt verbietet Alkohol in Innenstadt von Juni bis Oktober

Sicherheit in NRW-Innenstädten : Düren will Alkoholverbotszone von Juni bis Oktober einrichten

In zahlreichen NRW-Städten wird diskutiert, ob Alkoholkonsum das Klima in den Innenstädten verschlechtert oder sogar eine Gefahr darstellt. Düren plant in einer Testphase im Sommer eine Verbotszone. In Duisburg ist ein solches Verbot gerichtlich gekippt worden.

Die Stadt Düren will randalierende und pöbelnde Betrunkene aus ihrer Innenstadt verbannen. Der Stadtrat beschloss am Mittwoch die Einführung eines befristeten Alkoholverbots außerhalb von Gastronomie wie Restaurants und Cafés: Vom 1. Juni bis 31. Oktober soll der städtische Ordnungsdienst im Kernbereich der Innenstadt auf Streife gehen, um die Einhaltung des Verbots zu kontrollieren. Anfangs soll bei Verstößen eine mündliche Verwarnung ausgesprochen werden, sagte Dürens Rechtsdezernentin Christine Käuffer. Später solle allerdings ein Verwarnungsgeld von etwa 25 Euro verhängt werden. Während Veranstaltungen in der Innenstadt solle das Alkoholverbot nicht gelten.

Die Maßnahme ist Teil eines im Juli vom Stadtrat beschlossenen Gesamtkonzepts zur Förderung der Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. In Düren gab es immer wieder Ansammlungen von Alkoholkonsumenten in Teilen der Innenstadt. Rechtsdezernentin Käuffer zufolge werde dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl von Kunden, Besuchern und Einzelhändlern erheblich beeinträchtigt. Vor allem ältere Bürger würden die Innenstadt regelrecht meiden und auch Jugendliche hätten teilweise Angst. Das Alkoholverbot diene daher der Prävention: „Ist bereits der reine Alkoholkonsum verboten, kann es erst gar nicht zu alkoholbedingten Verstößen, Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten kommen“, argumentiert sie.

Das Sicherheitskonzept umfasst neben einer personellen Aufstockung des Ordnungsdienstes die Schaffung einer Streetworker-Stelle. „Uns ist vor allem die Betreuung der Personen mit Alkoholproblemen wichtig, damit es mit dem Alkoholverbot nicht nur zu einem Verdrängungsprozess kommt“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Nietan. Ursprünglich sollte das Alkoholverbot bereits am 1. Mai eingeführt werden, doch die Einstellung des Straßenarbeiters verzögert sich. Nach Ende der Testphase soll Bilanz gezogen werden.

Auch in anderen Städten in NRW gibt es Alkoholverbote: In Duisburg trat im Mai 2017 in Teilen der Innenstadt ein Verbot in Kraft, im März 2018 wurde es verlängert. Nach Angaben der Stadt hatten sich Passanten, Anwohner und Einzelhändler über Lärm, Schmutz und Kriminalität beklagt. Im Mai 2018 wurde das Verbot dann jedoch vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht gekippt: Demnach sei nicht ausreichend belegt, dass durch Alkoholkonsum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe. Eine Duisburgerin hatte Klage eingereicht, weil sie ihre persönliche Freiheit beschnitten sah. Die Stadt akzeptierte die Gerichtsentscheidung und verzichtete darauf, beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Antrag auf Berufung zu stellen.

In Krefeld gibt es trotz der Entscheidung in Duisburg den Ruf nach einem Alkoholverbot in der Innenstadt. Damit sei keine Vorentscheidung für die Diskussion in Krefeld gefallen, sagte Markus Ottersbach, Geschäftsführer des Krefelder Einzelhandelsverbandes.

In Viersen wurden im Januar vergangenen Jahres 16 Schilder in der Innenstadt aufgehängt, die darauf hinweisen, dass man Alkohol weder dorthin mitnehmen noch konsumieren darf. Das Alkoholverbot gilt im Lyzeumsgarten, im Staudengarten, am alten evangelischen Friedhof sowie auf dem Parkplatz und am Brunnen an der Kreuzkirche. Die Stadt will damit nach eigenen Angaben dafür sorgen, dass sich dort weniger Menschen zum Trinken treffen und andere stören. Zuvor hatte es zahlreiche Klagen über Ruhestörungen, Beleidigungen und Körperverletzungen gegeben.

Auch nach der Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgericht hielt Viersen an dem Verbot fest: „Die Zonen in Viersen und Duisburg sind nicht miteinander vergleichbar“, sagte Ordnungsdezernent Norbert Dahmen. Anstelle einer ordnungsbehördlichen Verordnung mit Bußgeld regelte die Stadt die Verbotszone durch eine Allgemeinverfügung. „Ein Bußgeld wird nur fällig, wenn die Betroffenen mehrfach täglich gegen das Alkoholverbot verstoßen“, so Dahmen. Der Stadt gehe es um eine Verhaltensänderung.

Das Oberverwaltungsgericht in Thüringen und der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hatten Alkoholverbote für Erfurt und Freiburg vor einigen Jahren gekippt. Ein Verbot in Göttingen war dagegen vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden. In Düren hat der Linken-Fraktionsvorsitzende Valentin Veithen angekündigt, das Alkoholverbot juristisch überprüfen zu lassen - notfalls auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

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