1. NRW
  2. Panorama

AfD: Neujahrsempfang darf in Halle am Niederrhein in Grefrath stattfinden

Hallen-Streit vor Gericht : AfD darf Neujahrsempfang in Grefrath veranstalten

Mächtig Ärger gab es wegen eines Neujahrsempfangs der AfD in Grefrath am Niederrhein, für den plötzlich der Mietvertrag gekündigt worden war. Jetzt hat das Amtsgericht Kempen angeordnet, dass der Vertrag eingehalten werden muss.

Die AfD wird ihren Neujahrsempfang am Donnerstag in Grefrath nun wohl doch durchführen können. Das Amtsgericht in Kempen erließ am Dienstagnachmittag eine einstweilige Verfügung, die dem Verpächter der Albert-Mooren-Halle auferlegt, dass er den Mietvertrag einhalten muss. Dies sagte der Anwalt Roger Beckamp, der die AfD vertritt und für sie im Landtag sitzt, unserer Redaktion.

Der Vertrag war gekündigt worden, weil der Verpächter „wirtschaftliche Nachteile“ wegen der Veranstaltung befürchtet hatte. Die rechtspopulistische Partei hatte dagegen vermutet, dass die anderen Parteien Druck gemacht hatten.

Beckamp sagt, man werde am Mittwoch die Verfügung abholen, um sie dann von einem Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen. Er habe von dem Erfolg vor Gericht durch einen Anruf der zuständigen Richterin erfahren. Er habe mit dieser Entscheidung gerechnet, weil es keinen nachvollziehbaren Grund gegeben habe, den Vertrag wieder zu kündigen. Der Verpächter habe gewusst, dass es sich um eine AfD-Veranstaltung gehandelt habe.

Die bereits bezahlten knapp 800 Euro waren zurück überwiesen worden. Der in Viersen lebende AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk und seine Bundestagskollegin Beatrix von Storch sollen bei dem Empfang reden. Rund 350 Gäste werden erwartet. Von Storch ist bundesweit sehr umstritten. Ihr Auto war bei einem Brandanschlag vor wenigen Jahren zerstört worden, ihr Wahlkreisbüro wurde mit Farbe beschmiert. Sie war zeitweise bei Twitter gesperrt, weil sie extrem polemische Kommentare postete.

Gottschalk sagte, die Partei gehe davon aus, dass die Halle nur gekündigt worden war, weil andere Parteien interveniert hätten. Das habe der Verpächter am Wochenende bei einem Gespräch mit mehreren AfD-Vertretern gesagt. „Uns war aufgefallen, dass das Geld zurücküberwiesen worden war. Also haben meine Leute nachgefragt. Und da hat der Verpächter berichtet, dass die anderen Parteien Druck machen würden, ebenso andere Veranstalter“, sagte er. Gottschalk, ehemals Mitglied der SPD, kritisierte die Absage: „Der demokratische Wettbewerb funktioniert nicht mehr, wenn wir nicht einmal eine Halle mieten können.“

Der Verpächter bestritt, er habe auf Druck anderer Parteien gekündigt. Er fürchte vielmehr allgemeinen wirtschaftlichen Schaden. Er mache sich Sorgen, dass er einen Imageschaden hätte hinnehmen müssen. Die Halle gehört der Gemeinde, aber der Verpächter kümmert sich um das Management. SPD und CDU waren bereits Gäste in der Halle.

Gottschalk berichtet, man habe mit Klagen gegen entsprechende Absagen von AfD-Veranstaltungen in Düsseldorf und Kleve bereits Erfolg gehabt. Allerdings fürchtet die Partei nun, dass es zu Stromausfällen kommen könnte.

(rky)