Staatsschutz ermittelt Landtag will Finanzierung von AfD-Malbuch prüfen
Düsseldorf · Im Fall eines umstrittenen „Malbuchs“ der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion will der Landtag prüfen, ob die Fraktion Gelder unzulässig verwendet hat. Rassistische Darstellungen hatten für Ärger gesorgt.
Das teilte ein Sprecher des Landtags am Mittwoch in Kostenpflichtiger Inhalt Düsseldorf auf Anfrage mit. Die Hefte mit dem Namen „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“ sollen am vergangenen Wochenende bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Krefeld verteilt worden sein.
In den „Malbüchern“ werden unter anderem bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt - offenbar bei einem Autokorso. Unter dem Banner „Wir baden das aus“ sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen.
Der Staatsschutz ermittelt nach Angaben der Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung in der Sache. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen.
Verschiedene Vertreter anderer Parteien nannten das Heft rassistisch. Die AfD-Landtagsfraktion wertete die Kritik wiederum als „Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit“.
