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AfD geht gerichtlich gegen Stadt Oberhausen vor

Streit um Stadthalle : AfD geht gerichtlich gegen Stadt Oberhausen vor

Oberhausens ehemalige Oberbürgermeisterin Luise Albertz war eine Kämpferin gegen Rechts und hat ihren Vater in einem KZ verloren. Ausgerechnet in einer nach ihr benannten Stadthalle will sich nun die AfD treffen. Die Stadt sagt nein.

In Oberhausen ist ein juristischer Streit um die Anmietung der Stadthalle für einen Parteitag der AfD am kommenden Sonntag entbrannt. Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD will dort sein Programm für die Landtagswahl im Mai beschließen. Am Freitag hatte der Hauptausschuss des Stadtrats den Geschäftsführer des städtischen Congresscentrums angewiesen, darüber keinen schriftlichen Vertrag mit der AfD abzuschließen.

Die Politik habe moralische Bedenken gehabt, sagte ein Stadtsprecher. Tenor sei gewesen: Rechtspopulisten hätten in der Stadt nichts zu suchen. In Oberhausen sei kein Platz für Hetze und Lügen.

Der Fraktionschef der SPD im Stadtrat, Wolfgang Große Brömer, wies darauf hin, dass das Congresscentrum den Namen einer früheren Oberbürgermeisterin von Oberhausen trage: Luise Albertz (1901-1979). Albertz, deren Vater im Konzentrationslager Bergen-Belsen ermordet wurde, sei eine engagierte Kämpferin gegen Rechtsradikalismus gewesen. "Wir haben eine moralische Verpflichtung, dass keine rechtspopulistischen Parolen in der Halle verkündet werden dürfen", sagte Große Brömer der Deutschen Presse-Agentur.

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Der Landesverband der AfD beantragte am Montag beim Landgericht Duisburg den Erlass einer Einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die Halle wie vorgesehen nutzen zu können. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang des Antrags. Nach Ansicht der AfD besteht bereits ein wirksamer Mietvertrag. Der Hauptausschuss sieht das anders.

Nach Angaben des Stadtsprechers hatte es vor dem Beschluss des Hauptausschusses bereits eine mündliche Vereinbarung zwischen AfD und der Stadthallenverwaltung gegeben. Es habe auch schon eine Begehung stattgefunden. Wann sich das Gericht mit dem Antrag befassen wird, wurde zunächst nicht bekannt.

(lnw)