Stadt Essen versus AfD Der Weg für den AfD-Bundesparteitag ist endgültig frei

Essen · Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für ihren Parteitag Ende Juni zur Verfügung stellen. So lautet die Entscheidung, die die Partei vor Gericht erstritten hat. Wie es dazu kam – und wie die Stadt reagiert.

Julia Rathcke
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 Parteitag und Protest: Rund um die Messe Essen wird es voll am letzten Juni-Wochenende.

Parteitag und Protest: Rund um die Messe Essen wird es voll am letzten Juni-Wochenende.

Foto: IMAGO/Funke Foto Services/IMAGO/

Um ihren alljährlichen Bundesparteitag am letzten Juniwochenende in Essen hatte sich ein großer Streit zwischen AfD und der Stadt Essen entzündet. Der Weg in die Grugahalle der Messe Essen ist aber nun frei, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am vergangenen Freitag (14. Juni) im Eilverfahren entschied: „Die Stadt Essen muss der Partei Alternative für Deutschland (AfD) die Grugahalle für den 15. Bundesparteitag der AfD am 29. und 30. Juni 2024 zur Verfügung stellen“, so der Beschluss. Sie dürfe den Zugang nicht von der Abgabe einer „strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung“ abhängig machen, wie der Rat der Stadt Essen in seinem Ratsbeschluss verlangt hat.

Was war konkret passiert?

Um den AfD-Parteitag anderthalb Jahre nach Vertragsabschluss doch noch zu verhindern, hatte sich die Stadt Essen etwas überlegt: Die Partei sollte nachträglich einer zusätzlichen Vertragsklausel zustimmen – einer Selbstverpflichtung, dass auf dem Parteitag keine strafbewehrten Äußerungen fallen dürfen. Hintergrund waren unter anderem die Gerichtsverfahren gegen AfD-Politiker Björn Höcke, der sich für seine im Wahlkampf verwendete SA-Parole „Alles für Deutschland“ kürzlich vor Gericht verantworten musste und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Der Rat der Stadt Essen hatte also mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der Änderungen im „Veranstaltungsvertrag zwischen der Messe Essen GmbH und der Partei Alternative für Deutschland“ vorsieht – und andernfalls die Kündigung des Vertrages. In der Zusatzklausel vorgesehen war eine Strafe von bis zu 500.000 Euro bei Zuwiderhandlung, also wenn doch solche Äußerungen fallen sollten. Die AfD hat die Frist, diese Erklärung abzugeben, allerdings verstreichen lassen und stattdessen Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht, um gegen den Ratsbeschluss juristisch vorzugehen. Formal hatte die Messe Essen den Vertrag nach Ablauf der Frist am 4. Juni gekündigt. Dagegen hat die AfD zusätzlich eine Zivilklage eingereicht – am Landgericht in Essen, die aber infolge der Entscheidung am Verwaltungsgericht hinfällig geworden ist.

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Was bedeutet die Entscheidung vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen?

Der Beschluss der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts gründet auf dem Argument der im Grundgesetz verankerten Chancengleichheit. Wörtlich heißt es in der Begründung des Gerichts: Die AfD habe „einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen wie der Grugahalle, die für solche Veranstaltungen gewidmet ist. Sie darf nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien, die Zugang zur Grugahalle begehren. Der Zugang darf nur versagt werden, wenn bei Nutzung die Gefahr der Begehung strafbarer Handlungen besteht.“ Die Wahrscheinlichkeit für die Gefahr der Begehung strafbarer Handlungen durch Äußerungen auf dem Parteitag teilt das Gericht offenbar nicht. Jedenfalls formuliert es: „Das Gericht konnte keine hinreichende Tatsachengrundlage erkennen, die die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit von Rechtsverletzungen hätte begründen können.“

Der Streit um den Bundesparteitag ist ebenfalls anhängig am Landgericht Essen. Über diese Zivilklage will das Gericht am Montag in mündlicher Verhandlung entscheiden.

Findet der Parteitag in Essen also sicher statt?

Ja. Denn Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und der Stadtrat Essen haben am Wochenende gemeinsam entschieden, keine Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen. Ein Gang vor die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht Münster wäre theoretisch möglich gewesen. Die Messe Essen, Tochtergesellschaft der Stadt, wird in der Folge nun eine Gesellschafterversammlung einberufen und den Messechef mit der Rücknahme der Vertragskündigung beauftragen.

Wie kam der Vertrag zwischen AfD und der Messe Essen überhaupt zustande?

Der Vertrag zwischen der AfD und der Messe Essen GmbH wurde bereits im Januar 2023 unterzeichnet, das Ganze aber erst rund ein Jahr später bekannt. Grundsätzlich hat die Partei wie alle anderen Parteien das Recht, städtische Veranstaltungsräume anzumieten – zumal sie in der Grugahalle schon 2015 ihren berüchtigten Bundesparteitag abhielt, auf dem Frauke Petry den AfD-Gründer Bernd Lucke stürzte. Juristisch unterliegt die Stadt Essen – wie andere Städte und Gemeinden auch – bei der Vermietung von Liegenschaften dem sogenannten Kontrahierungszwang, also der gesetzlichen Pflicht, unter bestimmten Bedingungen ein Vertragsangebot anzunehmen. In diesem Bewusstsein schloss die Messe vor anderthalb Jahren diesen Vertrag. Gleichwohl prüfte sie schon damals sämtliche juristischen Schritte dagegen. Essens Oberbürgermeister Kufen, zugleich Vorsitzender im Messe-Aufsichtsrat, positionierte sich ebenfalls damals schon klar. Die aktuellen Gerichtsurteile gegen die AfD, etwa im Verfahren gegen den Bundesverfassungsschutz, kamen der jetzigen Argumentationsstrategie sozusagen zugute.

Wie reagieren die AfD und die Stadt Essen?

Für die AfD ist der Beschluss ein Triumph, in einer Pressemitteilung bezeichnete sie die Entscheidung als „nachvollziehbar und richtig“. Mit Blick auf die Stadt kommentierte Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch: „Das war eine Niederlage mit Ansage.“ Die Stadt Essen war schon vor der Entscheidung am Freitag tätig geworden, zumindest mit Blick auf ähnliche Fälle in der Zukunft. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrats am 26. Juni fordern CDU, Grüne und FDP, die Vermietung städtischer Gebäude künftig grundsätzlich an eine „strafbewehrte Selbstverpflichtung“ zu knüpfen. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagte am Freitag, der Beschluss entspreche nicht seinen Erwartungen, „ist aber letztlich zu akzeptieren“.

Welche Proteste sind in Essen gegen den AfD-Parteitag geplant?

Das Parteitagswochenende wird nicht ohne Gegendemonstrationen stattfinden. Ein breites Bündnis von Stadt, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und Initiativen organisieren teils gemeinsam, teils separat Proteste gegen den AfD-Parteitag. Zehntausende Demonstranten werden erwartet, schon am Freitagabend haben Aktivisten eine Rave-Demo geplant, zu der 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet sind. Am Samstag könnte es die größte Kundgebung geben, die Essen seit vielen Jahren erlebt hat. Die Hauptveranstaltung ist auf dem Messeparkplatz P2 direkt an der Grugahalle geplant, wo die AfD ihren Parteitag abhalten will. Busse sollen Demonstranten aus ganz Deutschland nach Essen bringen. An der Ruhr soll es Zeltmöglichkeiten für bis zu 6000 auswärtige Demo-Teilnehmer geben. Auch Musik- und Kleinkunstveranstaltungen sind im Rahmen der Anti-AfD-Proteste geplant. Und in der Region wird es ohnehin voll, vor allem am Samstag: Dann findet ein Spiel der EM-Achtelfinale in der Nachbarstadt Dortmund statt.

(jra)