Abschlussbericht Corona-Schirm NRW Maßnahmen für 16 Milliarden Euro – „eine Erfolgsgeschichte“
Düsseldorf · Der Landtag zieht Bilanz zum Corona-Rettungsschirm: Aus Sicht der Regierungsfraktionen war er „eine Erfolgsgeschichte“. Die Opposition beklagt hingegen Zweckentfremdung der Kredite - auch zu Geschenken für die Wählerklientel der Koalition.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat aus dem kreditfinanzierten Corona-Rettungsschirm mit rund 16 Milliarden Euro Maßnahmen finanziert, um Pandemiefolgen abzufedern. Das geht aus dem abschließenden Bericht zu dem Rettungsschirm für die Landtagssitzung am Mittwoch hervor.
Der Rettungsschirm war im März 2020 beschlossen worden und lief Ende 2022 aus. Neue Maßnahmen kommen nun also nicht mehr dazu. Drei der insgesamt 16 Milliarden Euro für bereits bewilligte Maßnahmen sollen aber noch im Jahr 2023 ausgegeben werden.
Außerdem wurde in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in 16 Tranchen knapp 20 Milliarden Euro und somit mehr Geld aufgenommen, als tatsächlich ausgegeben wurde. Es stehen rund vier Milliarden Euro für Tilgungen zur Verfügung, mehr als ein Drittel davon soll bereits in diesem Jahr zurückgezahlt werden.
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bekräftigte im Landtag, dass diese Mittel konsequent zur Zins- und Kredittilgung genutzt würden. Damit werde ein Beitrag geleistet zu einer generationengerechten Finanzpolitik, sagte er.
Mit gut 4,8 Milliarden Euro bekam das Gesundheitsministerium das meiste Geld aus dem Rettungsschirm. Damit wurden zum Beispiel Krankenhäuser gefördert, Impfungen finanziert oder Entschädigungen an Menschen gezahlt, die etwa wegen verordneter Quarantäne Verdienstausfälle hinnehmen mussten. An das Wirtschafts- und Klimaministerium gingen rund 2,2 Milliarden Euro, an das Kultur- und Wissenschaftsministerium rund 2,1 Milliarden Euro.
Die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und AfD warfen der Landesregierung vor, Teile der Kreditmittel zweckentfremdet zu haben für Ausgaben ohne Corona-Bezug. „Der Landesrechnungshof hat den Finanzminister als Trickser überführt, der leichtfertig Verfassungsbruch begehen will“, sagte FDP-Vizefraktionschef Ralf Witzel. Durch „Umetikettierungen“ seien am originären Haushalt vorbei auch „Koalitionsgeschenke des Finanzministers an die Grünen“ finanziert worden - etwa zu Klimaschutzzwecken.
CDU und Grüne wiesen die Vorwürfe zurück. Der Corona-Rettungsschirm sei verantwortungsvoll genutzt worden, um viele Schäden abzuwenden und Wege aus der Krise ebnen zu können, sagte Optendrenk. So seien „schnelle, passgenaue und unbürokratische Lösungen ermöglicht“ worden. Ebenso verantwortungsvoll werde die Landesregierung mit dem Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs umgehen. Ende vergangenen Jahres hatte der Landtag zu diesem Zweck einen schuldenfinanzierten Krisen-Rettungsschirm in einer Gesamthöhe von bis zu fünf Milliarden Euro beschlossen.
Während der Grünen-Abgeordnete Simon Rock den Corona-Rettungsschirm als Erfolgsgeschichte bezeichnete, sieht der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit reichlich Anlässe, Lehren zu ziehen. Neben der Zweckentfremdung schuldenfinanzierter Sondervermögen seien auch zu hohe bürokratische Hürden zu vermeiden, die einer schnellen, wirksamen Hilfe im Weg stünden.
Der AfD-Abgeordnete Hartmut Beucker mahnte, mit dem Abschlussbericht zum Corona-Rettungsschirm seien keineswegs Fehlentscheidungen bei den Corona-Maßnahmen aufgearbeitet worden. Als Beispiele nannte er „die Verunglimpfung und Diskriminierung von Ungeimpften“ und Massentests in Kitas und Schulen, die „wahrscheinlich nicht nötig“ gewesen seien.
