1. NRW
  2. Panorama

Aachen: Verurteilter Terrorhelfer klagt gegen Abschiebung

Gefahr für öffentliche Sicherheit : Verurteilter Terrorhelfer klagt in Aachen gegen Abschiebung

Ein Tunesier soll abgeschoben werden, weil von ihm nach Auffassung eines Gerichts eine Gefahr für die Öffentlichkeit besteht. Der Mann aber will das nicht akzeptieren.

Ein verurteilter islamistischer Terrorhelfer wehrt sich in Aachen gegen seine geplante Abschiebung. Der 42-Jährige Tunesier habe Klage eingereicht, teilte das Verwaltungsgericht Aachen am Dienstag mit. Die Städteregion Aachen habe eine Ausweisungsverfügung erlassen, weil von ihm eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe.

Dies bestreite sein Anwalt: Der Tunesier sei geläutert und nicht mehr gefährlich. Der Fall soll im Herbst vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden.

Der Tunesier war im Juni 2016 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte laut Urteil bei der Schleusung von Dschihadisten geholfen, die sich dem IS anschließen wollten. Laut Oberlandesgericht Düsseldorf steht die Entscheidung über eine Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe an.

Nach seiner Einreise hatte der 42-Jährige einen Asylantrag unter Angabe falscher Personalien gestellt. Nach der Ablehnung des Antrags hatte er nach Angaben des Verwaltungsgerichts seine Abschiebung immer wieder verhindern können.

(sef/dpa)