Aachen muss sich auf Dieselfahrverbote einstellen

Gerichtsentscheidung : Aachen muss sich auf Dieselfahrverbote einstellen

Aachen muss ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten. Das entschied das dortige Verwaltungsgericht. Demnach muss Anfang 2019 ein Verbot in Kraft treten, wenn Stadt und Land vorher keine gleichwertige Alternative vorlegten, wie Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden können.

Das Verwaltungsgericht entschied am Freitag, dass die Stadt Aachen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erlassen muss, wenn die Grenzwerte für die Luftbelastung durch andere Maßnahmen bis zum Ende des Jahres nicht eingehalten werden. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es zu einem Dieselfahrverbot komme, erläuterte eine Gerichtssprecherin. Die verschiedenen Maßnahmen sollten nun in einer Analyse geprüft werden. Mit Ergebnissen sei in zwei bis drei Wochen zu rechnen.

Es ist das erste Verfahren nach dem Grundsatzurteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Dieselfahrverboten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt, um die Stadt Aachen zur Einhaltung der Grenzwerte zu zwingen. Sie feierte das Urteil: „Endlich saubere Luft in Aachen“, schrieb die DUH auf Twitter.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Ende Februar exemplarisch an den Fällen Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass Dieselfahrverbote in Städten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung möglich sind. Die Einführung müsse aber verhältnismäßig - das heißt vor allem mit zeitlichem Vorlauf - sein. Der EU-Grenzwert für den gesundheitsschädlichen Schadstoff Stickstoffdioxid muss seit 2010 verbindlich eingehalten werden, in vielen Städten gelingt das aber nicht. In Hamburg gibt es inzwischen ein begrenztes Diesel-Fahrverbot.

In Aachen werden trotz eines schon vorliegenden Maßnahmenpakets die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid seit Jahren zum Teil deutlich überschritten. Ihre Einhaltung wird bisher für das Jahr 2025 prognostiziert.

(wer/rtr/dpa)
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