Aachen: Gericht verhandelt am Freitag über Diesel-Fahrverbote

Verwaltungsgericht Aachen : Droht in Aachen ein Diesel-Fahrverbot?

Diesel-Fahrverbote sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar grundsätzlich zulässig. Am Freitag wird in Aachen zum ersten Mal nach diesem Urteil über mögliche Diesel-Fahrverbote vor Gericht verhandelt. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig haben den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten im Grundsatz freigemacht. Damit sollen Grenzwerte für das Atemgift Stickstoffdioxid besser eingehalten werden. Ihre Kollegen vom Aachener Verwaltungsgericht verhandeln am Freitag nun das bundesweit erste regionale Verfahren nach dem obersten Richterspruch zum Thema. In Hamburg haben die Behörden inzwischen ein begrenztes Fahrverbot auf zwei Einzelstrecken durchgesetzt. Andere Kommunen könnten nachziehen. Viele Städte und Gemeinden - wie etwa Düsseldorf - sehen auch die Autohersteller in der Pflicht

Wie ist die rechtliche Ausgangslage?

Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart hatten örtliche Behörden jeweils zur Verschärfung der Luftreinhaltepläne verpflichtet - potenziell auch mithilfe von Diesel-Verboten, falls dies am Ende die einzige wirklich effektive Maßnahmen sein sollte. Denn ein Großteil der schädlichen Stickoxide in der Stadtluft stammt aus Dieselmotoren.

Die Bundesrichter in Leipzig ließen dabei Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zu, allerdings bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Wie diese Bedingung im Einzelnen erfüllt werden muss und wie sie definiert wird, ist vielerorts jedoch strittig. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in bundesweit 28 Städten auf Maßnahmen für sauberere Luft geklagt.

Wird heute über die Fahrverbote entschieden?

Diesel-Fahrverbot in den Städten: So gefährlich ist Stickstoffdioxid

Die Richter müssen bewerten, ob es zu lange dauert, die Grenzwerte einzuhalten. In dem Fall käme es aber nicht zwangsläufig zu einem Fahrverbot. Sehen die Richter mehrere geeignete Maßnahmen, spielen sie den Ball meist zurück an die Behörde, die dann entscheidet.

Was will die Deutsche Umwelthilfe konkret?

Die schnellstmögliche Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, die seit 2010 in den EU-Ländern verbindlich sind. Fahrverbote sind aus Sicht der DUH dabei das wirksamste Mittel. Sie fordert in Aachen entweder ein Fahrverbot innerhalb der bestehenden Umweltzone oder auf allen Straßen mit Grenzwertüberschreitungen - ohne dass sich das Problem auf andere Straßen verlagert, wie im Fall Hamburg kritisiert.

Das Aachener Verbot soll für Dieselfahrzeuge, aber auch für benzin- und gasbetriebene Ottomotoren unterschiedlicher Schadstoffklassen gelten.

Welches Problem hat Aachen?

Obwohl der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid seit Jahren verbindlich festgeschrieben ist, gibt es deutlich höhere Belastungen. Trotz der Einführung einer Umweltzone und eines Bündels von Maßnahmen wird die Einhaltung der Werte erst für 2025 prognostiziert. Im Stuttgarter Fall, wo die Grenzwerte wohl über das Jahr 2020 hinaus nicht eingehalten werden, muss das Land Baden-Württemberg nach dem Grundsatzurteil aus Leipzig ein Fahrverbot für Diesel und Ottomotoren bestimmter Schadstoffklassen in Betracht ziehen.

Wie reagieren die Kommunen bisher auf die Grundsatzentscheidung?

„Die Städte wollen keine Fahrverbote“, heißt es beim Deutschen Städtetag. Trotzdem hat vor kurzem Hamburg die ersten Beschränkungen für Diesel in Kraft gesetzt. Auch andere Kommunen denken darüber nach, wie der Städte- und Gemeindebund beobachtet: Im Kern werde es wahrscheinlich auf bis zu 20 hinauslaufen - darunter möglicherweise Düsseldorf, Köln und Stuttgart. Der Städtetag sieht den eigentlichen Schlüssel im Kampf für saubere Luft jedoch bei der Autoindustrie und fordert, dass diese von der Bundesregierung zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet wird. Bisher sind nur Software-Updates zugesagt.

(dpa/heif)
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