Räumung Hambacher Forst Aktivist verklagt Land auf Akteneinsicht
Aachen · Ein Umweltaktivist hat das Land auf Einsicht in zwei Rechtsgutachten verklagt, die Nordrhein-Westfalen vor der großen Räumung des Hambacher Forstes in Auftrag gegeben hatte.
In den beiden Gutachten für das NRW-Innen- und Bauministerium ging es nach früheren Angaben der Landesregierung um die Einschätzung der rechtlichen Situation, nachdem Polizei und örtlich zuständige Kommunen eine Räumung des besetzten Waldes auf Antrag von RWE abgelehnt hatten.
Die Polizei hatte in Vollzugshilfe für die Kommunen im Herbst letzten Jahres 86 Baumhäuser in einem umstrittenen Einsatz geräumt. Es wurde einer der größten Polizeieinsätze in der Landesgeschichte.
Monate später seien immer noch viele Fragen offen, begründete der Kläger Daniel Hofinger am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sein Interesse an den Gutachten. „Ich dachte das sei eine kleine harmlose Sache. Aber nach vier Monaten und einem anwaltlichen Schreiben muss es schon eine größere Sache sein, wenn die Landesregierung ein Geheimnis daraus macht“, meinte Hofinger. Er fordere Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Das NRW-Bauministerium äußerte sich unter Hinweis auf das schwebende Verfahren nicht zu der Klage. Die Inhalte der Klage würden geprüft, teilte ein Sprecher mit. Aktuell könnten keine weiteren Angaben gemacht werden. Der WDR hatte über die Klage berichtet.
