NRW 950 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau
Die Landesregierung hat Befürchtungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) und des DGB über ein "Ausbluten" des sozialen Wohnungsbaus zurückgewiesen. Mit einem Umfang von 950 Millionen Euro sei das Wohnungsbauprogramm des Landes in diesem Jahr sogar leicht höher als im Vorjahr.
Das teilte Wohnungsbauminister Oliver Wittke (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf mit. "Es wird kein bewilligungsfähiger Antrag zurückgewiesen", fügte er hinzu.
Schwerpunkte des Programms sind laut Wittke ein verstärkter Klimaschutz im Wohnungsbau und die Förderung von Eigenheimen für Familien. Darüber hinaus sollen bestehende Wohnungen für die Bedürfnisse älterer und pflegebedürftiger Menschen barrierefrei umgebaut werden. Hier bestehe großer Nachholbedarf, so der Minister. Im Vorjahr hatte das Land Darlehen in Höhe von 948 Millionen Euro für den Neu- oder Umbau von rund 17 000 Wohnungen gewährt - 110 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor.
Wittke bekräftigte, dass mit der geplanten vollständigen Eingliederung der Wohnungsbauförderanstalt (WfA) in die landeseigene NRW.Bank keine Nachteile für den sozialen Wohnungsbau entstehen. Die vollständige Anrechnung des WfA-Vermögens von 18 Milliarden Euro auf das Eigenkapital der NRW.Bank - bislang sind es 4,8 Milliarden Euro - erweitere die Fördermöglichkeiten des Kreditinstituts.
Eine von DMB und DGB befürchtete Verrechnung mit "faulen" Krediten der angeschlagenen WestLB, deren Miteigentümer die NRW.Bank ist, werde es nicht geben, betonte Wittke. "Wir werden weiterhin eine gute Wohnungsbauförderung haben", fügte er hinzu. Allein in den vergangenen drei Jahren habe die Landesregierung diesen Etat um rund 500 Millionen Euro aufgestockt.
