Kommunalwahl in NRW 43.000 Unterschriften gegen Wahl-Termin
Rund 43.000 NRW-Bürger haben sich bislang auf Unterschriftenlisten der SPD gegen die geplante Kommunalwahl am 30. August eingetragen. Landesweit werbe die Partei weiter mit Plakaten und Infoständen gegen den Extra-Termin, sagte ein Sprecher der NRW-SPD auf ddp-Anfrage in Düsseldorf. Laut Steuerzahlerbund kostet der zusätzliche Wahltermin rund 42 Millionen Euro.
SPD und Grüne klagen derzeit vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster für eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September. So soll eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden. Am 26. Mai wollen die Richter ein Urteil in dem monatelangen Dauerstreit fällen.
Der Verfassungsgerichtshof hatte der CDU/FDP-Regierung Mitte Februar die geplante Zusammenlegung der Kommunal- mit der Europawahl am 7. Juni verboten, da die Amtszeit der bisherigen Bürgermeister erst im Oktober endet. Daraufhin hatte Innenminister Ingo Wolf (FDP) den 30. August als neuen Termin festgelegt. Der kommunale Urnengang solle nicht im Bundestagswahlkampf untergehen, sagte Wolf.
NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst wies die Kritik der SPD am Wahltermin erneut zurück. Die SPD werde mit ihrer "Prozesshanselei" scheitern, sagte Wüst am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Essen. "Die einzige Partei, die jeden Wahltermin fürchten muss, ist die SPD", fügte er hinzu. Zugleich warf Wüst den Sozialdemokraten vor, "offene Absprachen" zu Bündnissen mit der Linkspartei auf kommunaler Ebene getroffen zu haben.
