Corona-Kontrollen in NRW Mitarbeiter der Ordnungsdienste werden bedroht und angegriffen

Düsseldorf · Bei den Kontrollen der Corona-Maßnahmen werden Mitarbeiter der Ordnungsämter in Nordrhein-Westfalen immer wieder angepöbelt und beleidigt. In vielen Fällen kommt es auch zu Gewalt.

 Mitarbeiter des Ordnungsamts kontrollieren in der Göttinger Innenstadt die Maskenpflicht in der Fußgängerzone. (Archivbild)

Mitarbeiter des Ordnungsamts kontrollieren in der Göttinger Innenstadt die Maskenpflicht in der Fußgängerzone. (Archivbild)

Foto: dpa/Swen Pförtner

Die Ordnungsämter haben die undankare Aufgabe, die Einhaltung der Corona-Regeln zu kontrollieren. Viele Mitarbeiter müssen sich dabei Beleidigungen anhören oder werden Opfer von Angriffen. In Mönchengladbach etwa wurde kürzlich eine Einsatzkraft bei einer Personalienüberprüfung attackiert und so schwer an der Hand verletzt, dass der Mann monatelang dienstunfähig war. Auch Bedrohungen wie: „Ich haue dich gleich um“ werden immer wieder zur Anzeige gebracht, wie ein Stadtsprecher auf Anfrage mitteilt. „Wir stellen auf jeden Fall auch eine Steigerung der Gewaltdelikte fest“, sagt er. In diesem Jahr hat die Stadt wegen Gewalt gegen Einsatzkräfte des Ordnungsamtes und des kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes in 24 Fällen Strafanzeigen erstattet. 2019 gab es elf Angriffe auf Einsatzkräfte, 2020 waren es 18.

Auch in Köln ist „aggressives und gewalttätiges Verhalten gegenüber den Außendienstkräften in den vergangenen Jahren signifikant gestiegen“, wie eine Stadtsprecherin mitteilt. Im Jahr 2021 wurden seitens des Kölner Ordnungsdienstes bisher 200 Strafanträge wegen Widerständen, Beleidigungen, Bedrohungen sowie Körperverletzungen gestellt. Hiervon standen 97 Strafanträge im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Einhaltung der Coronaregeln (davon 43 Widerstände, 46 Beleidigungen, 32 Bedrohungen, zwölf Körperverletzungen).

Die Steigerungen sind vor allem deshalb signifikant, weil die coronabedingte Einschränkung des öffentlichen Lebens eher zu einer Minimierung von Konfliktfällen hätte führen müssen. Zeitweise gab es ja keine Großveranstaltungen, keine Bundesligaspiele und nur eingeschränkte Gastronomie. Auch in Krefeld ist nach Angaben eines Sprechers eine Zunahme der Übergriffe „in Anzahl und Qualität“ seit Beginn der Pandemie zu verzeichnen. Bis Dezember wurden dort dieses Jahr 30 Strafanzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigungen, Bedrohungen und Nötigung gestellt. Kontrolliert wird in den Städten in erster Linie die Maskenpflicht in den Innenstädten und auf den Weihnachtsmärkten sowie die 2G-Regel für Weihnachtsmarktbesucher. Hinzu kommen regelmäßige Schwerpunktkontrollen zu 3G-Regel und Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Die Ordnungskräfte kontrollieren aber auch stichprobenartig, ob in den Geschäften 2G überprüft wird.

Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik der NRW-Polizei zeigt, dass im vergangenen Jahr vier Mal so viele Mitarbeiter der Ordnungsämter bei ihrer Arbeit angegriffen oder bedroht worden sind wie im Jahr zuvor. Gab es 2019 insgesamt 410 körperliche Angriffe, waren es 2020 schon 1640 Fälle. Der Anstieg wird seitens der Behörden klar auf die Arbeit des Ordnungsamtes im Bereich der Corona-Kontrollen zurückgeführt. Was die Statistik nicht erfasst, aber den Dienstkräften die Arbeit deutlich erschwert, sind nach Angaben des Mönchengladbacher Stadtsprechers aggressive Bürgerinnen und Bürger, die schon mit einer ablehnenden Haltung ins Gespräch gehen. „Das wird vermehrt als belastend wahrgenommen, auch in psychischer Hinsicht“, sagt der Sprecher. Dazu kämen Corona-Leugner und Querdenker, die jede Schutzmaßnahme ablehnten. „Sie mischen sich auch als völlig Unbeteiligte in ein Einsatzgeschehen ein, so dass ein einvernehmliches Bürgergespräch dann zu eskalieren droht.“

Es gibt aber auch Städte, in denen offenbar die Einsicht und Akzeptanz für die Kontrollen überwiegt – zumindest im Bezug auf die aktuell laufenden 2G-Kontrollen. „Natürlich gibt es auch Menschen, die etwas uneinsichtiger oder genervt reagieren, das ist aber definitiv die Minderheit“, sagt ein Sprecher der Stadt Düsseldorf. Beleidigungen oder gar tätliche Angriffe seien bislang nicht bekannt. „Die Situation ist bei weitem nicht mit der vor einigen Monaten vergleichbar, als es um die Kontrollen der Maskenpflicht ging“, sagt er. „Dort war die ,Corona-Verdrossenheit' bedeutend höher und die Akzeptanz wesentlich geringer.“

Auch in Münster, Duisburg, Neuss, Kleve oder Dortmund reagieren die meisten Leute entspannt und einsichtig auf die Kontrollen. „Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass nicht alle Personen den Kontrollen positiv gegenüber eingestellt sind, aber eine nennenswerte Auflehnung gegen die Kontrollen ist nicht festzustellen“, sagt etwa ein Dortmunder Stadtsprecher. In Bonn gibt es nach Angaben eines Sprechers sogar Menschen, die sich dafür bedanken, dass die Kontrollen stattfinden. „Wir stoßen in den weitaus überwiegenden Fällen auf eine positive Resonanz“, sagt er.

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