Am späten Nachmittag teilte zunächst das Verwaltungsgericht Köln mit, dass das „Bollerwagenverbot“ teilweise rechtswidrig sei. Das Gericht musste über den Eilantrag einer Person aus Leverkusen entscheiden, die gegen das Bollerwagenverbot geklagt hatte. Die Kammer war zwar der Auffassung, dass es infektionsschutzrechtlich geboten ist, das Umherziehen alkoholisierter Gruppen von drei oder mehr Personen zu unterbinden, das Musizieren und der Alkoholkonsum einzelner sei aber unbedenklich. Das heißt: Wenn zwei Personen unter Wahrung des Abstandsgebots Alkohol trinken und musizieren, ist das nach Auffassung des Gerichts in Ordnung. Auch wenn sie einen Bollerwagen bei sich haben, wie eine Gerichtssprecherin auf Nachfrage bestätigte. Daraufhin reagierte die Stadt Leverkusen und hob das Bollerwagen- und Alkoholverbot wieder auf. Die Stadt appellierte aber an die Bürger, sich besonnen zu verhalten, wie es in der Mitteilung heißt.

In Düsseldorf gibt es keine zusätzlichen Einschränkungen für das Mai-Wochenende. Mitarbeiter des Ordnungsamtes und die Polizei werden nach Angaben der Stadt aber wie in den vergangenen Tagen unterwegs sein. Schwerpunkt der Einsätze ist die Überwachung der Bestimmungen der Coronaschutzverordnung des Landes, wie ein Sprecher mitteilte. Auch in Viersen gibt es keine besonderen Vorkehrungen. Das Ordungsamt ist auch dort wegen Corona ohnehin verstärkt im Einsatz. „Wer gegen die Kontaktbeschränkungen verstößt, muss mit Geldbußen rechnen“, sagt ein Kreis-Sprecher.

Marcel Sturm, Sprecher der Stadt Dinslaken, sagt: „Ähnliche Maßnahmen wie in Leverkusen habe wir bisher nicht thematisiert.“ Man sehe dafür auch keine Notwendigkeit. „Es gab zum ersten Mai sonst Kundgebungen und die Veranstaltung auf dem Altmarkt, die finden natürlich nicht statt.“ Dass sich darüber hinaus auch keine unorganisierten Ansammlungen von Menschen bilden dürften, sei aber durch die geltenden Regeln zum Infektionsschutz geklärt. „Wir haben unsere geltende Rechtsverordnung, und unsere Kollegen werden das kontrollieren“, sagt Sturm. „Wenn auf einem Platz zu viele Menschen sind oder es zu einer längeren Verweildauer kommt, dann können sie eingreifen. Ganz unabhängig vom Mai-Wochenende.“ Man erwartet in Dinslaken aber nicht, dass das passiert. Dass sich jemand allein mit einem Bier unter einen Baum setzt, wäre demnach gestattet.

Die Ordnungsämter in Geldern und Kevelaer kündigten zwar Präsenz an, um das Geschehen am Donnerstagabend und am Wochenende im Auge zu behalten, gesonderte Maßnahmen gibt es aber auch dort nicht. In Wesel rechnet man allein wegen des Wetters, das nicht besonders gut werden soll, mit weniger Menschen auf den Straßen. Die Stadtwacht des Ordnungsamtes sei aber ganz normal unterwegs, wie die Stadt mitteilte.

Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob sagte am Donnerstag: „Ja! Es ist nervig, und zwar für uns alle. Eine Pandemie hat aber keinen Raum für Rebellion." Mit Blick auf das Wochenende sagte er: „Jeder von uns wünscht sich aktuell nichts mehr als die individuelle Normalität zurück. Einen tollen Tanz in den Mai...nach alter Tradition einen schönen Maibaum aufzustellen...die wunderschönen Frühlingstage gemeinsam mit Freunden und Familie zu genießen...Wir alle vermissen gerade so vieles, was immer selbstverständlich war. Aber: Es ist einfach noch nicht so weit!“ In Köln und Leverkusen gebe es zwar sehr viele Menschen, die Disziplin zeigten. Aber eben auch Leute, die in Gruppen unterwegs seien und Streifenteams anpöbelten. In der Nacht zum 1. Mai und am Wochenende werde dagegen weiter konsequent vorgegangen, betonte Jacob.

Bis zu 150 Menschen dürfen am Freitag zum 1. Mai in Düsseldorf und Duisburg demonstrieren. Unter Abstands- und Hygieneauflagen dürfen die Mai-Kundgebungen vor dem Landtag in Düsseldorf und auf dem Vorplatz des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn stattfinden, entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am Donnerstag. In Düsseldorf dürfen 100 Menschen demonstrieren, in Duisburg ist die Teilnehmerzahl auf 50 begrenzt.In Essen hatte das Gericht drei Kundgebungen verboten. Zwei Anmelder hatten daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt. Am Donnerstagnachmittag hatte das Obergericht noch nicht darüber entschieden.

In Köln gibt es 17 Kundgebungen. Pro Kundgebung hat die Stadt maximal 20 Teilnehmer genehmigt.

Versammlungen könnten laut der Coronaschutzverordnung ausnahmsweise zugelassen werden, wenn die Veranstalter sicherstellen, dass erforderlichen Maßnahmen wie Mindestabstände zum Schutz der Bevölkerung vor Infektion eingehalten werden, erklärte das Gericht.

Neben den Kundgebungen ist auch Protest im Internet geplant. Der Deutsche Gewerkschaftsbund veranstaltet zum Tag der Arbeit von 11 bis 14 Uhr einen bundeszentralen Livestream mit politischen Reden. In Nordrhein-Westfalen sind verschiedene Aktionen sowie musikalische und literarische Beiträge im Netz geplant, darunter Filme, Musikstücke und Kabarett.

Viele Kommunen und Vereine haben das traditionelle Aufstellen von Maibäumen abgesagt. Nicht ganz so streng bewerten die Behörden mancherorts das Aufstellen privater Maibäume, sofern die Regeln eingehalten werden. Besonders im Rheinland ist es Tradition, das junge Männer ihrer Freundin eine bunt geschmückte Birke vor das Haus stellen. Der Verkauf von Birken ist laut Corona-Verordnung des Landes NRW erlaubt. Einige Städte appellieren jedoch an die Bürger, gänzlich auf die Bräuche zu verzichten.

Mit Agenturmaterial