OB: "Städte müssen mit einer Stimme sprechen"
In Vorbereitung der heutigen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags hat Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) gestern in Freiburg mit seinen Kollegen aus dem Städtetags-Präsidium getagt und die zu diskutierenden Themen besprochen. Den Vorsitz in dem Präsidium, dem 35 direkt gewählte Oberbürgermeister aus ganz Deutschland angehören, hat Münchens OB Christian Ude (SPD), seine Stellvertreterin ist Petra Roth (CDU), OB von Frankfurt am Main.
Das zentrale Thema im Freiburger Rathaus und bei der heutigen Sitzung im Historischen Kaufhaus am Münsterplatz sind die Folgen von Basel III auf Finanzinstitute in kommunaler Hand (Sparkassen) und auf die kommunale Kreditaufnahme. Basel III bezeichnet eine Verschärfung der Eigenkapitalregelung für Banken.
Mittelstand im Blick
"Wenn die Stadtsparkasse das Eigenkapital erhöhen muss, wirkt sich das negativ auf die Ausschüttung an die Stadt aus", sagt Elbers. Ebenfalls wichtig sei in diesem Zusammenhang, unter welchen Konditionen Banken dann noch Kredite an mittelständische Unternehmen in Düsseldorf geben, was wiederum über die Gewerbesteuer Auswirkungen auf die Stadt-Finanzen hat. "Diese Zusammenkünfte des Städtetags sind wichtig, damit wir uns auf eine Position einigen und mit einer Stimme sprechen", betont der Düsseldorfer Rathaus-Chef im Gespräch mit der Rheinischen Post. Das gilt auch für das zweite wichtige Thema, das gestern in Gruppen vorbesprochen wurde und heute in der großen Runde (der Hauptversammlung gehören etwa 120 Bürgermeister an) diskutiert wird. Dabei geht es um die Entwicklung der Kosten für SGB II, also Hartz IV (früher Sozialhilfe). Mit diesen steigenden Ausgaben haben alle Großstädte, auch Düsseldorf, zu kämpfen. Im Raum steht stets die Frage, wie sehr sich Bund und Länder an den Kosten beteiligen müssen, damit sich die finanzielle Situation der Städte nicht weiter verschärft. "Die Sorgen sind bei uns allen identisch", sagt Elbers.
Ein weiteres großes Thema werden die Aktivitäten sein, die Kommunen gegen Rechtsextremismus ergreifen. Die Diskussion hat angesichts der Festnahme des mutmaßlichen Terrorhelfers Carsten S. in Oberbilk in der vergangenen Woche auch für Düsseldorf eine besondere Bedeutung bekommen.
