Köln NSU-Bombenanschlag: Kölner Polizei soll Hinweise ignoriert haben
Köln · Ein Fernsehmagazin wirft Polizei und NRW-Innenministerium schwere Versäumnisse bei den Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag 2004 vor.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben laut WDR beim Nagelbombenanschlag in Köln konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund weitgehend ignoriert. Das berichtet das Politmagazin "Westpol" unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden. Danach hatten Experten von Landes- und Bundeskriminalamt, sogenannte Profiler, schon kurz nach dem Anschlag im Juni 2004 mit 22 Verletzten auf ein ausländerfeindliches Motiv hingewiesen. Sachverständige des Bundesverfassungsschutzes hätten zudem Parallelen zu einem Sprengstoffanschlag in London aufgezeigt, der von Rechtsextremisten verübt worden war.
Kölner Polizei und NRW-Innenministerium entschieden aber laut dem Bericht, "diese Spuren nicht mit Nachdruck zu verfolgen und Erkenntnisse über einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Öffentlichkeit systematisch zu verschweigen". Das Innenministerium habe das LKA bereits wenige Stunden nach der Tat angewiesen, den Fall nicht weiter als "terroristischen Anschlag" einzustufen. Die Ermittler gingen stattdessen von organisierter Kriminalität aus. Die Polizei widersprach den Vorwürfen.
Für den Anschlag vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße wird das NSU-Terrortrio verantwortlich gemacht, dem auch zehn Morde zugeschrieben werden. Eine Sprecherin der Polizei sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir sind natürlich damals sämtlichen Spuren nachgegangen, auch rechtsterroristischen Spuren." Die Ermittlungsansätze seien hier aber nicht ausreichend gewesen, um zum Erfolg zu führen. Die Polizei habe mit "großer Intensität und Ernsthaftigkeit" ermittelt.
Der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hatte sich im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages für "fatale Fehleinschätzungen" entschuldigt, aber keine persönlichen Versäumnisse eingeräumt. Der Unions-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger, kritisierte, dass weder Behrens noch der damalige Ministerpräsident Peer Steinbrück – heutiger SPD-Kanzlerkandidat – sich zu dem Anschlag öffentlich geäußert hätten.
Unterdessen gab der Anwalt der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe am Wochenende bekannt, dass seine Mandantin auch vor Gericht weiter nichts zu den Taten sagen will.
