Düsseldorf NSU-Akten: Justizminister widerspricht Opposition
Düsseldorf · NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat den Vorwurf von CDU und FDP zurückgewiesen, er halte Akten zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unter Verschluss. Hintergrund ist die Bitte des Bundestagsinnenausschusses, die Unterlagen zum Tod von Thomas Richter auszuhändigen. Richter war als "Corelli" V-Mann des Bundesverfassungsschutzes und hatte offenbar tiefe Einblicke in die rechtsradikale Szene. 2014 verstarb "Corelli" plötzlich. Als Todesursache wurde eine bis dahin nicht diagnostizierte Diabetes festgestellt. Als der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), jetzt die Todesermittlungsunterlagen der Staatsanwaltschaft Paderborn einsehen wollte, lehnte Kutschaty mit Bezug auf den Generalstaatsanwalt Hamm ab. Er sei dazu rechtlich nicht befugt, sagte der Minister unserer Zeitung. Allerdings habe er dem Sonderermittler des Bundestages zum Fall "Corelli" die Unterlagen zugeleitet, weil er dazu verpflichtet sei. Entsprechend werde er auch dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags die Akten geben.
Peter Biesenbach (CDU) betont, Kutschaty könne Bosbach und dem Innenausschuss des Bundestages sehr wohl Einblick gewähren, notfalls unter der Bedingung der Vertraulichkeit. CDU-Landeschef Armin Laschet sagte, bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes durch den Untersuchungsausschuss müsse größtmögliche Transparenz herrschen. Es gehe dabei auch um mögliches Behördenversagen. Der Journalist Stefan Aust, der bei der CDU zum NSU referierte, sagte zu den in NRW begangenen Verbrechen - darunter der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 -, es gebe "noch viele offene Fragen".
