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Düsseldorf: NRW schweigt zu Grunderwerbsteuer

Düsseldorf : NRW schweigt zu Grunderwerbsteuer

Finanzminister kann für zentrales Wahlversprechen keine Kosten nennen.

Für das selbst genutzte Eigenheim sollen NRW-Bürger fast keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen müssen - der Koalitionsvertrag stellt Freibeträge von mindestens 250.000 Euro pro Person in Aussicht. Nachdem die Vorgängerregierung die unbeliebte Steuer gleich zweimal erhöhte, konnten CDU und FDP mit diesem Thema im Wahlkampf punkten.

Aber zu welchem Preis? Das wollten die grünen Haushaltspolitiker im Landtag, Monika Düker und Mehrdad Mostofizadeh, wissen und fragten NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU): "In welcher Höhe würden für den Landeshaushalt Mindereinnahmen durch die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer anfallen?" Aber der oberste Haushälter des Landes weiß es selbst nicht. In seiner noch unveröffentlichten Antwort, die unserer Redaktion vorliegt, schreibt der Minister: "Die Höhe der Mindereinnahmen wird von der konkreten Ausgestaltung der Maßnahme und der Beteiligung des Bundes abhängen." Entsprechend könne er auch die Frage der Gegenfinanzierung dieses Wahlversprechens noch nicht beantworten: "Die Frage der Gegenfinanzierung stellt sich daher zurzeit nicht." Grünen-Fraktionschefin Düker: "Wer sich im Wahlkampf mit Steuergeschenken brüstet, sollte wissen, wie er diese nach der Wahl finanzieren will." Ihr Vorwurf: "Der Koalitionsvertrag wimmelt von nicht durchgerechneten politischen Versprechen." Nun belege der Minister selbst, dass auch die Grunderwerbsteuer-Pläne der neuen Regierung nicht seriös gerechnet seien.

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Mit den Freibeträgen will die neue Landesregierung die Wohneigentumsquote in NRW erhöhen. Über eine Bundesratsinitiative will sie sich entsprechende Gestaltungsspielräume auf Landesebene einräumen lassen - die Vorstellung, dass der Bund sich an der Finanzierung der Freibeträge beteiligt, wurde erst später ergänzt. Nach Recherchen unserer Redaktion haben die Käufer in NRW im vergangenen Jahr 2,95 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer an die Landeskasse gezahlt - gut 16 Prozent mehr als im Vorjahr.

(tor)