Düsseldorf NRW-Polizei fahndet mit SMS
Düsseldorf · Die Polizei in NRW hat 2010 mehr als 2440 Verdächtige per Handy überwacht. Das bestätige ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger. Insgesamt seien rund 250 000 "stille SMS" verschickt worden. Die in kurzen Abständen ausgesandten Ortungsimpulse ermöglichen es der Polizei, die Zielpersonen zu lokalisieren. "Die Auswertung wird ausschließlich nach richterlicher Anordnung eingesetzt, um schwere Straftaten zu verfolgen", sagte Sprecher Alexander Prim. Durch die Ortung seien den Ermittlern unter anderem ein flüchtiger Vergewaltiger und ein Drogendealer ins Netz gegangen. Auch im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, bei Kapitaldelikten oder dem Verdacht auf terroristische Anschläge könnte die Funkortung zum Einsatz kommen. Die Zielpersonen bemerken die "stillen SMS" der Fahnder nicht, weil die "Botschaften" nicht sichtbar ankommen.
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag, kritisierte die Überwachungspraxis als "Bespitzelung". In Dresden seien bei einer Kundgebung auch Demonstrationsteilnehmer durch die Ortung überwacht worden. Dies sei ein klarer Hinweis auf die "uferlose Nutzung neuer kriminaltechnischer Werkzeuge, so Conrads.
Peter Biesenbach, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wies die Kritik zurück. Der Versuch, die Überwachung zu skandalisieren, sei "Nonsens", so der Unionspolitiker. Im Vergleich zu den 1,5 Millionen Ermittlungsverfahren, die jährlich in NRW geführt würden, sei die Zahl der Fälle, bei denen eine Telefonortung zum Tragen komme, gering.
