Düsseldorf NRW: Lehrer sollen Parkgebühren zahlen
Düsseldorf · Lehrer in NRW können künftig zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihr Auto auf dem Lehrerparkplatz abstellen wollen. Das hat das NRW-Innenministerium jetzt klargestellt. "Wie für die Beschäftigten der allgemeinen Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt es auch für Lehrerinnen und Lehrer weder einen Anspruch darauf, dass am Dienstort überhaupt ein Parkplatz vorhanden ist, noch, dass dieser kostenlos zur Verfügung gestellt wird", heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Entscheidung über die Einführung der Gebühren treffe allein die jeweilige Kommune. Eine Sprecherin von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, es sei denkbar, dass die Lehrer eine monatliche Gebühr entrichten könnten oder ein Ticket an einem Parkautomaten zögen. Auch die Mitarbeiter der Landesbehörden müssten Parkgebühren entrichten. Die Erteilung einer Parkberechtigung sei an den Erwerb eines ÖPNV-Firmentickets gebunden.
In Köln und Duisburg wird bereits über eine Parkgebühr für Lehrer diskutiert. In Duisburg schätzt man die Höhe möglicher Einnahmen auf 480 000 Euro. Der FDP-Abgeordnete Kai Abruszat erklärte, die Bewirtschaftung der Lehrerparkplätze sei eine "bizarre Idee". Die Kommunen sollten ihre Ausgaben reduzieren, statt an der Gebührenschraube zu drehen.
