Düsseldorf "NRW ist in der Wachstumsfalle"
Düsseldorf · Eine IW-Studie mahnt die rot-grüne Landesregierung zu mehr Investitionen.
Welch ein Gegensatz: Vorige Woche erst hat Hannelore Kraft (SPD) ein strahlendes Bild von Nordrhein-Westfalen gezeichnet. Das Land sei "stark, innovativ und leistungsfähig", so die Ministerpräsidentin. Doch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu einer anderen Einschätzung: In NRW sei der Wohlstand geringer als in anderen westlichen Bundesländern. Hier gebe es "weniger Arbeitsplätze, die Einkommen der Menschen sind niedriger, und die Steuerkraft des Landes ist schwächer". Somit fehle der Spielraum für nötige Investitionen. NRW befinde sich mithin in einer "Wachstumsfalle".
Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die das Kölner Institut im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion durchgeführt hat. Laut IW-Direktor Michael Hüther lag die jährliche Wachstumsrate in NRW bei durchschnittlich 0,9 Prozent, während sie in Westdeutschland (ohne Berlin und NRW) 1,3 Prozent betrug.
Als Grund für diese negative Entwicklung sieht das IW neben der Investitionsschwäche auch einen "Rückstand beim technischen Fortschritt". Der rot-grünen Landesregierung wird empfohlen, ihre Wirtschaftsförderung neu auszurichten und dabei stärker auf Forschung und Innovation zu setzen. NRW als Verkehrsdrehscheibe müsse zudem darauf hinwirken, im neuen Bundesverkehrswegeplan stärker berücksichtigt zu werden als 2003. Damals sei NRW der "große Verlierer" gewesen.
Um mehr Arbeitskräfte – vor allem bei den Alleinerziehenden – zu mobilisieren, müssten Ganztagsbetreuung und -schule ausgebaut werden. Gewarnt wird vor einer Wiedereinführung des Abiturs nach neun Gymnasialjahren sowie vor der geplanten Hochschulnovelle, die die Leistungsfähigkeit der Hochschulen einschränken werde. Die Wiedereinführung von Studiengebühren hält das IW für sinnvoll, um Qualitätsverbesserungen zu erreichen. Das Institut rät auch dazu, "mit unbürokratischen Genehmigungen" Bau und Modernisierung fossiler Kraftwerke zu ermöglichen.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner bezeichnete die Studie als "Goldgrube". Man wolle nun "die wichtigsten Schätze heben".
