Zahlen des Justizministeriums Häufiger Ermittlungen gegen Polizisten in NRW
Düsseldorf · Im ersten Halbjahr 2022 sind in Nordrhein-Westfalen 414 Verfahren wegen Gewalt durch Polizisten registriert worden. Zu einer Anklage oder einem Strafbefehl kommt es jedoch nur selten.
So arbeitet die Polizei in NRW
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung hat in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen zugenommen. Das geht aus einer Statistik hervor, die das NRW-Justizministerium in Düsseldorf auf Anfrage zur Verfügung gestellt hat.
Demnach wurde wegen Gewalt durch Polizisten im Jahr 2021 in 843 Fällen ermittelt. 2018 waren es noch 676 Fälle, danach stiegen die Zahlen kontinuierlich an. Im ersten Halbjahr 2022 zeichnete sich zumindest kein Rückgang ab: 414 Verfahren wurden neu registriert. Das entsprach etwa dem Vorjahresniveau. Fast alle dieser Verfahren werden allerdings eingestellt. Nur selten kommt es zu einer Anklage oder einem Strafbefehl.
Diese Fälle waren zuletzt aber auch steigend. Nach je elf Anklagen und Strafbefehlsanträgen in den Jahren 2018 und 2019 sank die Zahl 2020 auf acht, um dann auf 19 zu steigen. Dieser Trend schien sich im Jahr 2022 fortzusetzen: Zumindest wurden für das erste Halbjahr bereits zehn Anklagen und Strafbefehlsanträge registriert.
Auch beim vermuteten Amtsmissbrauch durch Polizisten stieg die Zahl der Verfahren. Waren es 2019 noch 611 Ermittlungsverfahren, stieg die Zahl 2020 auf 737 und 2021 auf 826 an. Das Niveau schien sich im Jahr 2022 fortzusetzen: Im ersten Halbjahr wurden 390 neue Verfahren eingeleitet.
Auch diese Verfahren werden aber in aller Regel eingestellt. Zu Anklagen oder Strafbefehlsanträgen kam es 2018 in 13 Fällen, ein Jahr später in zwölf Fällen und 2020 in acht Fällen. Im Jahr 2021 gab es zehn Anklagen oder Strafbefehlsanträge. 2022 zeichnete sich eine Steigerung ab: Bereits in der ersten Jahreshälfte fanden neun Anklagen und Strafbefehlsanträge Eingang in die Statistik.
„Die Gesellschaft ist klagefreudiger geworden. Das betrifft auch polizeiliches Einschreiten“, sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens. Ein weiterer Faktor seien die vielen Handyvideos von Polizeieinsätzen. „Die kleinen Sequenzen geben oft einen falschen Eindruck wieder“, sagte Mertens. Dass es nur in wenigen Fällen zu einer Anklage kommt, wertete er als gutes Zeichen. Zudem sei eine Anklage noch keine Verurteilung.
Mertens widersprach der Behauptung, wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln, „hacke eine Krähe der anderen kein Auge aus“. „Meine Erfahrung ist, dass die ermittelnden Polizisten eher strenger sind, um sich diesem Vorwurf nicht auszusetzen. Außerdem ist die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens, nicht die Polizei“, sagte Mertens. Zweifellos gebe es aber auch schwarze Schafe in den Reihen der Polizei und Beamte, die „Dinge machen, die nicht gut sind“.
