Düsseldorf NRW ab 2019 ohne neue Schulden
Düsseldorf · Das Land baut die Neuverschuldung im nächsten Jahr weiter ab. Wie NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mitteilte, soll die Kreditaufnahme 2016 bei 1,48 Milliarden Euro liegen; in diesem Jahr ist sie mit 1,9 Milliarden Euro veranschlagt. Bereits 2019 werde ein ausgeglichener Haushalt möglich sein. Die Schuldenbremse gilt ab 2020. Spätestens dann dürfen die Bundesländer keine Kredite mehr aufnehmen. Der Gesamtschuldenstand betrug Ende 2014 rund 137 Milliarden Euro. Die Landesregierung wolle zwar den Haushalt konsolidieren, aber auch die nötigen Investitionen - etwa in Bildung und Gesundheit - nicht vernachlässigen, sagte der Minister.
So soll es im nächsten Jahr mehr Geld zur Modernisierung der Unikliniken geben; die Baupauschalen für Krankenhäuser werden in drei Schritten von 190 auf 217 Millionen pro Jahr erhöht. Zur Förderung der digitalen Wirtschaft werden 26 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Acht Millionen Euro mehr gibt es für die Offene Ganztagsbetreuung. Im Landeshaushalt für 2016 sind Ausgaben in Höhe von knapp 67 Milliarden Euro vorgesehen; in diesem Jahr sind es 64,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden für 2016 mit 50,5 Milliarden Euro veranschlagt; in diesem Jahr betragen sie wohl 48,5 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben werden für 2016 mit 5,8 Milliarden Euro angegeben.
Nach der vom Kabinett beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung liegt das Haushaltsvolumen 2017 bei 68,8 Milliarden Euro; die Neuverschuldung soll auf 1,2 Milliarden Euro sinken. Im Jahr 2018 (Etatvolumen 69,4 Milliarden Euro) sind nur noch Kredite von 211 Millionen Euro eingeplant.
Der FDP-Haushaltsexperte Ralf Witzel kritisierte, dass trotz Rekord-Steuereinnahmen die Neuverschuldung nur um 400 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr sinken werde. Auch Marcus Optendrenk (CDU) monierte, dass Rot-Grün 2016 keine Ausgaben kürzen wolle. Zudem steige die Zahl der Stellen im Landesdienst auf 285 898; 2014 seien es 1200 Stellen weniger gewesen.
