Düsseldorf NPD-Verbot: CDU wirft NRW-Minister "Feigheit" vor
Düsseldorf · Die CDU im Düsseldorfer Landtag greift NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Rolle im NPD-Verbotsverfahren an. In einer kleinen Anfrage hatte der Unions-Experte Peter Biesenbach sich nach möglichen Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD erkundigt. Biesenbach wollte wissen, ob Jäger bescheinigen könne, dass alle V-Leute abgeschaltet seien. Darauf hatte der Innenminister geantwortet, dass in dieser Frage noch eine Abstimmung mit den anderen Ländern erforderlich sei.
Biesenbach wertet die Antwort als "Zurückrudern". Jäger sei offenbar nicht bereit, selbst zu unterschreiben, dass das Beweismaterial gegen die NPD nicht aus V-Mann-Quellen stamme. "Sollte er sich aus der Verantwortung stehlen, wäre das ein Akt politischer Feigheit", sagte der CDU-Politiker. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, das Vorgehen der Länder werde demnächst abgestimmt. Der Erfolg des Verbotsantrags hängt unter anderem davon ab, dass keine Informanten in der NPD aktiv sind.
