Rückläufige Zahl der Strafgefangenen Land schließt drei Gefängnisse

Düsseldorf · Die Haftanstalten sind nicht ausgelastet. Minister Kutschaty gibt Standorte auf.

 Die JVA Krefeld (72 Plätze) wird 2015 geschlossen.

Die JVA Krefeld (72 Plätze) wird 2015 geschlossen.

Foto: T. L.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty reagiert auf die rückläufige Zahl der Strafgefangenen in den 37 Haftanstalten. Da von rund 19.000 Haftplätzen derzeit rund 2700 nicht belegt sind, will der SPD-Politiker die Kapazität des Vollzugs reduzieren. Da an zahlreichen Gefängnisstandorten die Bausubstanz schlecht sei, habe die Modernisierung von Haftplätzen im Justizvollzug Vorrang, sagte Kutschaty unserer Redaktion.

"In diesem Zusammenhang werden wir uns mittelfristig auch von Haftplätzen trennen müssen", kündigte der Justizminister an. Bereits beschlossen wurde die Schließung der JVA-Außenstellen Mönchengladbach (128 Plätze), Krefeld (72 Plätze) und Coesfeld (42 Plätze) im kommenden Jahr. Das geplante Aus für die JVA Iserlohn (292 Plätze) wurde zunächst abgewendet. Der Wegfall soll durch Neubauten in Willich und Münster zum Teil aufgefangen werden.

Peter Brock, Vorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten in Nordrhein-Westfalen, kritisierte die Pläne. Weil nicht definitiv absehbar sei, ob sich die Gefangenenzahlen auf dem gegenwärtig niedrigen Niveau stabilisierten, sollte zunächst die weitere Entwicklung abgewartet werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werde.

Peter Biesenbach, Justizexperte der CDU im Düsseldorfer Landtag, erklärte, es sei ein "verantwortungsloses Lotteriespiel", Einrichtungen zu schließen, ehe die angekündigten Ersatzneubauten fertiggestellt seien. Dagmar Hanses, justizpolitische Sprecherin der Grünen, verlangte, die Einsparpotenziale mit Bedacht zu nutzen. Freie Räume sollten auch für eine bessere pädagogische Betreuung der Gefangenen genutzt werden.

(RP)
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