Düsseldorf Neuwahl in NRW immer unwahrscheinlicher
Düsseldorf · NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat Grund zum Jubeln. Der SPD-Politiker, der in den zurückliegenden Monaten im Streit um die Haushaltslücken keine glückliche Figur gemacht hat, kann sich über kräftig steigende Steuereinnahmen freuen. Im ersten Quartal dieses Jahres kam mit 3,9 Milliarden Euro eine Milliarde mehr in die Landeskasse als im selben Zeitraum des Vorjahres. Angesichts dieser Entwicklung rechnet der Minister für 2011 – "vorsichtig geschätzt" – mit Mehreinnahmen von insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund kann Rot-Grün die geplante Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro deutlich zurückfahren. Nach Informationen unserer Zeitung wird eine Vier vor dem Komma stehen. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen, wollen dazu heute Einzelheiten bekanntgeben.
Sollte die Neuverschuldung nur noch geringfügig über den Ausgaben für Investitionen und damit über der Verfassungsgrenze liegen (in diesem Jahr sind das 3,77 Milliarden Euro), wird die CDU den Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster nicht anrufen. Das hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen bereits deutlich gemacht. Röttgen dürfte ohnehin das geringste Interesse an Neuwahlen haben, denn der jüngsten Umfrage zufolge käme Rot-Grün auf eine satte Mehrheit. Auf Röttgen wartete dann das Amt des Oppositionsführers im Landtag – das dürfte seiner Lebensplanung nicht entsprechen.
Wenn aber die Neuverschuldung noch bei 4,9 Milliarden liegen sollte, werde sich die CDU den Klageweg offenhalten, sagte Generalsekretär Oliver Wittke unserer Zeitung: "1,2 Milliarden Euro mehr als die Verfassung erlaubt, das ist kein Pappenstil." Allerdings glaube er nicht, dass die SPD dann der gleichzeitig erhobenen Forderung der Union nach Neuwahlen nachkommen werde, sagte er unter Hinweis auf die WDR-Umfrage von Sonntag.
Demnach würde die SPD von 34,5 Prozent bei der Landtagswahl 2010 auf jetzt 30 Prozent absacken, während die Grünen ihr Ergebnis auf 24 Prozent glatt verdoppeln könnten. Dennoch, so ein Fraktionssprecher, beteiligten sich die Grünen nicht an solchen Spekulationen. Allerdings fürchteten sie Neuwahlen auch nicht, fügte er hinzu. Dennoch: Neuwahlen, darin sind sich die Beobachter einig, sind kein Thema mehr in NRW.
