1. NRW

Düsseldorf: Minister will "Die Rechte" verbieten

Düsseldorf : Minister will "Die Rechte" verbieten

Ralf Jäger (SPD) hat deshalb ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Nach Provokationen gegen Flüchtlinge will Innenminister Ralf Jäger (SPD) im zweiten Versuch die rechtsextremistische Partei "Die Rechte" verbieten. Er habe ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um ein entsprechendes Verbot prüfen zu lassen. Jäger hält es für möglich, dass sich hinter dieser angeblichen Partei in Wahrheit die Nachfolgeorganisationen verbotener Neonazi-Kameradschaften verstecken. Den diversen Pegida-Ablegern in NRW sei unterdessen "die Lust am Spazierengehen vergangen". Jäger sprach gestern bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes zudem von immer neuen Anzeichen für "klar rechtsterroristisch orientierte Gruppen" mit einer deutlichen Gewaltbereitschaft.

Dem NRW-Verfassungsschutz liegen aktuell keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne von Islamisten oder Rechtsextremen vor. Trotzdem sind die Dienste in Alarmbereitschaft: "Nach dem Anschlag in Paris hat das Grundrauschen in NRW extrem zugenommen", sagte Jäger. In Paris hatten im Januar radikale Islamisten in der Redaktion einer Satire-Zeitschrift ein Blutbad angerichtet. Jäger: "Es ist schon verstörend zu beobachten, wie viel Beifall es im NRW-Untergrund dazu gibt." Im Fokus stehen die radikal-islamistischen Salafisten, zu denen sich auch der Mönchengladbacher Sven Lau bekennt. Über den ebenfalls aus NRW stammenden Pierre Vogel heißt es in dem Bericht der Verfassungsschützer: "Obschon Pierre Vogel als einflussreicher Prediger innerhalb der salafistischen Szene anzusehen ist (...), blieb die Zahl der Versammlungsteilnehmer durchgängig deutlich hinter den angemeldeten Teilnehmerzahlen zurück." Trotzdem nennt Jäger die Salafisten "die europaweit am schnellsten wachsende extremistische Bestrebung". Die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Salafisten in NRW sei innerhalb eines Jahres von 180 auf 325 gestiegen - und Jäger erwartet weiteren Zulauf.

Der CDU-Vize im Landtag, Peter Biesenbach, kritisiert Jägers Maßnahmen gegen die Salafisten-Szene in NRW als "hoffnungslos unterdimensioniert". Auch sein Vorgehen gegen Rechtsradikale sei mehr von Ankündigungsrhetorik als von Erfolgen geprägt.

(RP)