1. NRW

Düsseldorf: Minister Jäger für Verbot der Partei "Die Rechte"

Düsseldorf : Minister Jäger für Verbot der Partei "Die Rechte"

Nach den Pöbeleien von Rechtsextremisten in Dortmund und den Todesdrohungen gegen Journalisten erwägt Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein Verbot der Partei "Die Rechte". Es gebe Hinweise, dass diese Gruppierung "in hohem Maße identisch" sei mit dem verbotenen "Nationalen Widerstand Dortmund", sagte Jäger.

Zwar werde ein Verbot nicht angekündigt, aber wenn ein solcher Schritt möglich sei, "sollten wir es tun". Am Wochenende waren Rechtsradikale mit Fackeln und Böllern vor einer Flüchtlingsunterkunft aufmarschiert. Die Aggressivität der Rechtsextremisten bereite ihm Sorgen, sagte Jäger. Polizei und Verfassungsschutz brauchten die Unterstützung aller gesellschaftlichen Gruppen. Dortmund entwickle sich zum "Hotspot des Rechtsextremismus in Westdeutschland".

(hüw)