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Düsseldorf Minister: Beschlagnahme von Wohnraum nur letztes Mittel

Düsseldorf · NRW-Bauminister Michael Groschek ist dagegen, leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Ein solches Vorgehen schaffe Konflikte; "wir aber suchen den gesellschaftlichen Konsens", sagte der SPD-Politiker. Eine Beschlagnahme könne "nur die allerletzte Instanz" sein.

Bei der Vorstellung seiner "Wohnungs-Offensive", mit der binnen weniger Jahre bis zu 120.000 Wohnungen in NRW geschaffen werden sollen, verwies Groschek auf die Notwendigkeit, künftig bis zu sieben Geschosse zu planen. Angesichts des massiven Wohnungsmangels müsse man "vertikal neu denken". Dabei sollten Lehren aus früheren Bausünden ("Wohnsilos") gezogen werden. Der Minister räumte ein, dass seine Zeitvorstellung "ehrgeizig" sei. Es gelte jedoch die Maxime: "Schnell bauen statt schlicht bauen." Er könne sich nicht vorstellen, dass ein Wohnungsprojekt in NRW am neuen Landesentwicklungsplan scheitern werde.

Martin Dornieden vom Bundesverband der freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen appellierte an Land und Kommunen, für schnelleres Baurecht zu sorgen. Auch Uwe Amaya von Haus und Grund sprach sich für eine Verkürzung der Planungsphase aus. Derzeit dauere es drei bis fünf Jahre, bis Baurecht vorliege. Alexander Rychter, Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft NRW, forderte, dass über die Standards geredet werden müsse. Sie bewegten sich auf hohem Niveau, so dass die Quadratmeterpreise bei Neubauten inzwischen bei rund 3000 Euro lägen.

Der FDP-Politiker Holger Ellerbrock begrüßte es, dass Groschek durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten mehr Investitionsanreize beim Wohnungsbau geben wolle. Der Minister müsse dies allerdings erst in Berlin durchsetzen.

(hüw)
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