Köln: Medienrechtler: Kunstverkauf des WDR wohl juristisch sauber

Köln : Medienrechtler: Kunstverkauf des WDR wohl juristisch sauber

Der geplante Kunstverkauf des Westdeutschen Rundfunks (WDR) schlägt weiter hohe Wellen. Wie berichtet, will der Sender sich bis 2020 von einzelnen Kunstwerken trennen, um damit das jährliche Haushaltsdefizit von rund 100 Millionen Euro zu minimieren. WDR-Intendant Tom Buhrow hatte den Wert der Sammlung, die knapp 600 Werke umfasst, auf etwa drei Millionen Euro beziffert. Darunter sollen Bilder von berühmten Malern wie Emil Nolde, Max Beckmann, Ernst Ludwig Kirchner und Oskar Kokoschka sein. Die Oppositionsparteien im Landtag kritisieren, dass der WDR den Kunstverkauf bereits beschlossen hat, und fordern eine öffentliche Debatte.

Strittig ist unter anderem die Frage, ob der WDR überhaupt Kunst verkaufen darf, die er mit Rundfunkgebühren eingekauft hat, weil die Werke damit der Allgemeinheit gehören könnten. Einige Bilder sollen auch mit Überschüssen aus Werbung finanziert worden sein. "Von nicht betriebsnotwendigen Vermögensbeständen darf sich der WDR meines Erachtens nach trennen, und zwar unabhängig davon, ob zum Erwerb Rundfunkgebühren oder Werbeeinnahmen verwendet wurden", sagt Professor Hubertus Gersdorf, der sich an der Juristischen Fakultät der Universität Rostock mit Kommunikationsrecht und Öffentlichem Recht befasst.

Unklar ist auch, inwieweit die Landesregierung Einfluss nehmen kann auf den Verkauf. Im WDR-Gesetz heißt es, dass die Landesregierung die Rechtsaufsicht über den Sender besitzt. "Die Aufsicht beschränkt sich auf eine Rechtsaufsicht, die nur bei einem Rechtsverstoß einschreiten darf, wofür ich auf den ersten Blick keine Anhaltspunkte sehe", erläutert Gersdorf.

(RP)