Kleve "Lokalverbot" für Hannelore Kraft in Kleve

Kleve · Gastronomen beklagen erhebliche Umsatzeinbußen wegen des Rauchverbots.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) genießt in Nordrhein-Westfalen extrem hohe Popularitätswerte. Die Chefin der rot-grünen Landesregierung gilt als bodenständig und bürgernah. Dass die Ministerpräsidentin bei einem möglichen Besuch in der niederrheinischen Kreisstadt Kleve sich ganz gerne auch mal mit ihren Wählern in einer Eckkneipe oder einem Restaurant unterhalten würde, ist gut vorstellbar – in Kleve aber wohl nur schwer realisierbar. Klever Wirte haben der Ministerpräsidentin und der gesamten rot-grünen Regierung gestern, am Welt-Nichtrauchertag, ein "Lokalverbot" in der 50 000-Einwohnerstadt erteilt. Der Grund: Hannelore Kraft sei schließlich für das strikte Nichtraucherschutzgesetz verantwortlich, das laut einer anonymen Umfrage in jedem zweiten gastronomischen Betrieb in Kleve zu "existenzbedrohenden Einbußen" geführt habe. Nur einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai dieses Jahres hätten Klever Wirte schon zwölf Mitarbeitern kündigen müssen.

Die Klever wollen es nicht beim "Lokalverbot" für Hannelore Kraft belassen. Sie sammeln Unterschriften, um ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid zum Rauchverbot in NRW zu erreichen. 1500 sind in einer Woche nach Angaben der Gastronomen zusammen gekommen. Unterstützung von Kollegen aus anderen niederrheinischen Kommunen ist ihnen ebenfalls zugesagt. Für ein Volksbegehren braucht es eine Million Unterschriften, sagt Rainer Spenke, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. "Damit ist die Klever Initiative nahezu chancenlos", meint Spenke. "Bei unseren bisherigen Aktionen sind wir immer bei etwa 60 000 Unterschriften hängengeblieben." Proteste gegen das Rauchverbot gibt es nicht nur im niederrheinischen Kleve. Am 15. Juni wollen Wirte vor dem Landtag in Düsseldorf demonstrieren. Kölner Gastwirte haben für den 5. Juni zu einer Großkundgebung vor dem Kölner Rathaus aufgerufen.

(RP)
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