Düsseldorf LKA soll künftig Parteiverbote durchsetzen
Düsseldorf · Nach dem Willen der Landesregierung sollen Parteiverbote künftig durch das Landeskriminalamt (LKA) und nicht mehr wie bisher durch die Bezirksregierung durchgesetzt werden. Deshalb wurde nach Informationen unserer Redaktion kurzfristig ein Verordnungsentwurf zur Abstimmung auf die Tagesordnung für die morgige Sitzung des Innenausschusses gesetzt. Hintergrund dieser Verordnung, so bewerten es Beobachter, könnte das NPD-Verbotsverfahren sein. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die rechtsextreme Partei verboten werden kann.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) gilt als einer der größten Befürworter eines NPD-Verbotes. "Vermutlich will er gut darauf vorbereitet sein, falls die NPD verboten werden sollte", hieß es aus Oppositionskreisen. Beim Innenministerium erklärte man die Entscheidung damit, dass die Polizei durchsetzungsstärker sei als die Bezirksregierung. "Beim LKA sind alle Informationen über eine Partei und deren Strukturen im Land zentral gebündelt. Bei den Bezirksregierungen ist das nicht der Fall", sagte eine Ministeriumssprecherin.
