Düsseldorf Landtags-Gutachten rügt Sparteam der NRW-Regierung
Düsseldorf · Das sogenannte Effizienzteam der rot-grünen Landesregierung muss die Ergebnisse seiner Arbeit offenlegen. Zu dieser Einschätzung kommt ein Rechtsgutachten, das Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) in Auftrag gegeben hatte. Die Tätigkeit der Spar-Kommissare genieße "keinen besonderen Schutz gegenüber dem parlamentarischen Fragerecht", heißt es in der Expertise.
Dem Effizienzteam gehören neben Mitgliedern der Landesregierung auch die Fraktionschefs Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (SPD) an. Bislang hatte die Landesregierung kritische Fragen zur Arbeitsweise des Teams und zu den Ergebnissen seiner Arbeit mit dem Hinweis verweigert, die Tätigkeit betreffe den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung". Das Parlament habe keinen Anspruch, darüber informiert zu werden. Der Gutachter kommt nun zu einer anderen Einschätzung. Die selektive Einbeziehung bestimmter Abgeordneter stehe "in einem deutlichen Spannungsverhältnis zur strengen und formalen Gleichheit der Abgeordneten", heißt es.
Marcus Optendrenk, Finanz-Experte der CDU, erklärte, es sei jetzt klar, dass das Effizienzteam nicht weiter im Hinterzimmer operieren dürfe. Die Missachtung der Parlamentarierrechte sei ein Skandal. "Die Regentschaft nach Gutsherrenart muss unverzüglich beendet werden", so der Unions-Politiker. Das Effizienzteam soll Sparvorschläge entwickeln, die dazu beitragen sollen, dass NRW die Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten kann.
