Düsseldorf Landtag will Immunität von Düngel aufheben

Düsseldorf · Der Rechtsausschuss des Landtags wird heute die Aufhebung der Immunität des Piraten-Landtagsabgeordneten Daniel Düngel einleiten. Das erfuhr unsere Zeitung von mit dem Vorgang vertrauten Personen. Damit könnte der Haftbefehl gegen den Ex-Landtagsvizepräsidenten wegen angeblich nicht bezahlter Rechnungen vollstreckt werden.

Düngel erklärte gestern, er habe sämtliche im Rahmen der beim Amtsgericht Oberhausen gegen ihn anhängigen Vollstreckungsverfahren durch Zahlung der offenen Forderungen erledigt. "Damit sind die bestehenden Haftbefehle hinfällig", so Düngel.

(tor)
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