Rechtsgutachten entfacht Diskussion Zweifel an endgültigem Aus für Straßenbaubeiträge
Düsseldorf · Ein Rechtsgutachten für die Landesregierung nennt drei Wege, was aus der ungeliebten Kostenbeteiligung werden könnte. Grundstückseigentümer sind besorgt. Die Opposition spricht von der „Vorbereitung eines Wahlbetrugs“.
Arbeiter schauen ihrem Kollegen in einem Bagger beim Verteilen von Kies an einer Baustelle zu (Archiv).
Foto: dpa/David-Wolfgang EbenerEin von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Straßenausbaubeiträgen schürt bei Grundstückseignern die Sorge, dass die umstrittenen Kosten doch nicht komplett entfallen. So warnte Jan Koch, Politik-Referent beim Verband Wohneigentum NRW: „Das Gutachten enthält keinen Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW. Keiner der drei Vorschläge gibt den Bürgern die Sicherheit, dass sie am Ende nicht doch die Zeche für den Straßenausbau zahlen müssen.“