Neue Corona-Regeln für NRW Zu viel Frust, zu viel Unsicherheit

Meinung | Düsseldorf · Von den Corona-Lockerungen in NRW mag man halten, was man will: Auf keinen Fall kann man glücklich damit sein, unter welchen Umständen sie ausgehandelt werden mussten. Denn dabei wurde zu viel Porzellan zerschlagen.

 Zutritt nur mit... und nur, wenn... die meisten Corona-Beschränkungen fallen mit der neuen Schutzverordnung weg.

Zutritt nur mit... und nur, wenn... die meisten Corona-Beschränkungen fallen mit der neuen Schutzverordnung weg.

Foto: dpa/Arne Dedert

Da gab es einiges zu verhandeln in der Landesregierung, was die neuen Corona-Regelungen für Nordrhein-Westfalen anging. Die Maske fällt nun also schon eine Woche vor den Osterferien in den Schulen, nach den Osterferien hat es sich ausgetestet. In Innenräumen bleibt es vorläufig bei der Maskenpflicht, aber daneben sind mit der neuen Corona-Schutzverordnung fast alle Beschränkungen im Alltag ab sofort abgeschafft. Die FDP, die lange auf Lockerungen gedrungen hat, ist recht glücklich, die CDU weniger. Aber so richtig zufrieden sein sollte eigentlich niemand. Denn für diese Regelungen ist Schaden angerichtet worden.

Im Streit um das Infektionsschutzgesetz des Bundes wurde zu viel Porzellan zerschlagen. Ministerpräsident Hendrik Wüst sagt jetzt, man werde „im Rahmen der Möglichkeiten des Gesetzes guten Schutz“ gewährleisten – das klingt schon nicht allzu erbaulich. Wie viel Vertrauen sollen die Bürger in künftige Regelungen haben, die dann nach dem 2. April in Kraft treten, wenn ihr eigener Ministerpräsident kurz zuvor noch gesagt hat, das Infektionsschutzgesetz nehme den Ländern die Mittel für einen effektiven Basisschutz? Wenn ihr eigener Landesgesundheitsminister die Corona-Linie der Bundespolitik „unverantwortlich“ nennt?

Wenn die Kritiker unrecht haben und das Pandemiegeschehen im Griff bleibt, dann hat dieser Vorgang trotzdem viel Frust und Verunsicherung herbeigeführt, und das kann die Bevölkerung im Moment nicht gebrauchen. Wenn die Kritiker recht haben, dann wird alles noch viel schlimmer. Dann gibt es entweder wieder kritische Zustände im Gesundheitswesen – oder, was wahrscheinlicher ist: wilde Diskussionen, eilige Landtagsbeschlüsse und so hektisch veranlasste wie verwirrende regionale Regelungen. Kurz: wieder Unsicherheit. Das Letzte, was den Menschen jetzt guttut.

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