Zu strenge Kriterien Luftfilter-Förderung kaum in Anspruch genommen
Düsseldorf · Nach heftiger Kritik von Lehrern und Eltern besserte die Landesregierung nach und legte ein neues 90-Millionen-Förderprogramm für Luftfilter auf. Jetzt zeigt sich: Es geht am Bedarf vorbei.
Das Luftfilter-Programm der Landesregierung für Kitas und Schulen läuft bisher weitgehend ins Leere. Wie aus der Antwort des CDU-geführten NRW-Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, wurde bisher nicht einmal ein Siebtel der zur Verfügung stehenden 90 Millionen Euro abgerufen. „Die Antwort des Ministeriums ist ernüchternd. Viele Anträge auf Luftfilter wie beispielsweise der des Evangelischen Bildungswerks Duisburg sind seit mehr als zwei Monaten in Prüfung“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sigrid Beer. Wenn das Ministerium in dem Tempo weiterprüfe, könnten viele Schulen erst im Frühjahr, wenn es wieder wärmer wird, mit den Geräten rechnen: „Da muss sich die Landesregierung die Frage gefallen lassen, ob sie den Ernst der Lage und die Realität an den Schulen verkennt“, so Beer.
Das Programm wurde von Anfang an kritisiert, weil die Förderkriterien sehr eng gefasst sind. Nur Räume mit Fenstern, die ausschließlich gekippt werden können, dürfen mit Luftfiltern ausgestattet werden. Viele Kitas oder Schulen haben daher kaum eine Chance auf Förderung eines Luftfilters. Einzelne Kommunen haben daher auf eigene Kosten weitere Förderprogramme aufgelegt. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) betonte stets, dass auch mit Luftfiltern regelmäßig stoßgelüftet werden müsse, die Geräte also gar keinen großen Unterschied machten.
Dazu die Grünen-Opposition: „Allen Beteiligen ist längst klar, dass auch bei dem Einsatz von Luftfiltern zusätzlich Fenster geöffnet werden müssen, damit die Luft ausgetauscht wird.“ Ohne die Filtergeräte müsse das jedoch so häufig passieren, dass Kinder mit Decke, Mütze, Schal und Handschuhen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt am geöffneten Fenster sitzen müssten. „Schockierend ist die Aussage von Ministerpräsident Hendrick Wüst, der auf die Frage, ob man nicht die Förderkriterien lockern sollte, antwortet: ,Wenn dann nachher Filter da stehen, die nix taugen, ist auch nicht gut‘ und so Zweifel am Nutzen der Luftfiltern sät“, so Beer. Der Bedarf an Luftfiltern sei deutlich höher, als die Landesregierung glauben machen wolle.
Nach Angaben der Landesregierung wurden bis zum 31. Oktober 2021 erst gut vier Millionen Euro an Mitteln bewilligt. Beantragt wurden von Kitas und Schulen Mittel in Höhe von 7,4 Millionen Euro. Abgeflossen sind aus dem 90-Millionen-Euro-Förderprogramm erst 912.000 Euro.
Die größte Einzelförderung in Nordrhein-Westfalen ging an die Stadt Voerde, nämlich 112.500 Euro, gefolgt von der Stadt Xanten mit 63.000 Euro. Die meisten gestellten Anträge befinden sich zurzeit noch in der Prüfung. Abschlägig beschieden wurden bisher nur wenige Anträge.
