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Yvonne Gebauer: SPD fordert Rücktritt von NRW-Schulministerin

Distanz- statt Präsenzunterricht : SPD fordert Rücktritt von NRW-Schulministerin Gebauer

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dringt nun doch auf zügige Geschäftsschließungen und setzt schon ab Montag auf Distanzunterricht. Die SPD fordert den Rücktritt der Schulministerin.

Angesichts der weiterhin hohen Corona-Zahlen hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Kursschwenk in der Schulpolitik angekündigt. Ab Montag sollen Eltern mit Kindern in den Klassen 1 bis 7 diese daheim behalten dürfen. Sie würden dann auf Distanz unterrichtet. Für Schüler ab Klasse 8 ist der Distanzunterricht verpflichtend. „Alle Schulen bleiben offen, Unterricht findet statt“, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Nach den Weihnachtsferien wird es zwei zusätzliche unterrichtsfreie Tage geben, sodass die Schüler bis Sonntag, 10. Januar, frei haben. Für Klassenarbeiten und Klausuren, die in der kommenden Woche fest eingeplant und nicht verschiebbar sind, müssen Schüler in die Klassenräume kommen.

Die SPD forderte den Rücktritt der Ministerin, die sich lange für Präsenzunterricht starkgemacht hatte: „Yvonne Gebauer hat das Vertrauen, das es zur Bewältigung dieser Krise braucht, nachhaltig beschädigt. Es braucht nun auch personell einen kompletten Neustart in der Schulpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen“, erklärte die Landtagsfraktion am Abend. Gebauer solle mit ihrem Rückzug einen neuen Dialog mit Kommunen, Schulen, Lehrern, Eltern und Schülern ermöglichen. Es brauche einen personellen Neustart in der Schulpolitik des Landes NRW, erklärten Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Gebauer habe das Vertrauen, das es zur Bewältigung der Corona-Krise brauche, nachhaltig beschädigt. Die vergangenen Wochen und Monate hätten in der Schulpolitik für Chaos, Verwirrung und Verunsicherung gesorgt. „Die heutige Schulmail, die die Schulen wieder nach Schulschluss erreicht hat, bringt das Fass zum Überlaufen.“

Nachdem die Schulministerin in den vergangenen Tagen renommierten Wissenschaftlern die Kompetenz abgesprochen habe, müsse sie nun angesichts dramatischer Infektionszahlen panikhaft eine Kehrtwende vollziehen. Der über Wochen dogmatisch abgelehnte Distanzunterricht solle es nun doch richten.

Lehrervertreter warnten vor einer Überforderung durch die kurzfristige Ankündigung. „Die kommende Woche wird für die Lehrer eine besondere Herausforderung mit großen Belastungen“, sagte die Landesvorsitzende des Philologenverbands, Sabine Mistler. Die Pädagogen müssten für die unteren Klassen parallel Distanz- und Präsenzunterricht geben und ab Klasse 8 ausschließlich Distanzunterricht. „Und dies bei unterschiedlicher digitaler Ausstattung“, sagte Mistler. Dass Klausuren geschrieben werden könnten, sei zu begrüßen. „Jetzt müssen wir uns für eine Woche noch einmal komplett umstellen.“

Auch Elternvertreter sehen die Pläne kritisch. „Das ist keine gute Lösung: Präsenzunterricht ist kaum zu ersetzen“, sagte die Landesvorsitzende des Elternvereins NRW, Andrea Heck. Die Kinder würden voraussichtlich nicht gut lernen können, die Eltern gerieten mit der Betreuung in Schwierigkeiten, und die Wirkung dieser Maßnahme mit Blick auf die Infektionszahlen sei vermutlich gering. Hinzu komme, dass die Wissenslücken der Kinder größer würden. Dabei habe der Unterricht bis auf wenige Quarantäne-Klassen bis zuletzt gut funktioniert. „Die Verunsicherung unter den Eltern ist nun groß“, sagte Heck.

Im Gegensatz zu den Schulen bleiben die Kitas grundsätzlich für alle geöffnet. Allerdings appellierte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) an die Eltern, die Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu behalten. „Meine herzliche Bitte: Wir können alle ein Stück weit beitragen, wenn wir die Betreuung selbst regeln“, so Stamp. Wer das beruflich nicht schaffe, der bekomme natürlich eine Betreuung.

Laschet kündigte die neue Linie im Umgang unabhängig von den weiteren Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am Wochenende an. Dort will sich NRW auch für eine Schließung des Einzelhandels bis zum 10. Januar einsetzen. Betroffen wären sämtliche Geschäfte, die keine Produkte für den täglichen Bedarf anbieten. Dies solle schnellstmöglich erfolgen – also nach einer Einigung der Ministerpräsidenten.

NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) warf Laschet daraufhin vor, zu unkonkret zu sein: „Die Ankündigung, den Einzelhandel zu schließen, ohne ein Datum dafür zu nennen, führt zu Torschlusspanik. Die Innenstädte werden daher brechend voll sein. Das ist das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen.“ Kutschaty verlangte, wer ankündige, müsse auch handeln. „So stiftet Ministerpräsident Laschet mal wieder nur Verwirrung und richtet Chaos an.“

Vertreter des Handels forderten derweil Finanzhilfen des Staats analog zu den Unterstützungen, die derzeit etwa für die Gastronomie geleistet werden.

Die ursprünglich vorgesehene Lockerung der Maßnahmen von Weihnachten bis Neujahr wird in NRW zurückgenommen. Zwei Hausstände mit maximal fünf Personen werden sich an den Festtagen treffen dürfen – ursprünglich waren zehn Personen ohne eine Begrenzung der Haushalte vorgesehen gewesen. „An Silvester darf es an öffentlichen Plätzen keine Versammlung geben. Mehr als zwei Hausstände dürfen sich nicht treffen“, sagte Laschet.

Auch andere Länder verschärfen die Maßnahmen. In Baden-Württemberg gilt nun eine Ausgangsbeschränkung. Für Ausnahmen müsse man „triftige Gründe“ haben wie die Arbeit oder einen Arztbesuch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Schleswig-Holstein verschärfte ebenfalls die Kontaktbeschränkungen an Weihnachten auf fünf Personen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich eindringlich für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten aus.

Unklar blieb zunächst, ob die Ministerpräsidenten bereits am Samstag zusammentreffen – das hatte Laschet angeregt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist jedoch am Wochenende wegen internationaler Gespräche eingespannt, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält am Samstagvormittag seine erste große Rede als Kanzlerkandidat im Rahmen eines Debattencamps der Partei.