Wüst wirbt für Austausch zwischen Ost und West „Mancher kennt sich auf Mallorca besser aus als in Sachsen oder Thüringen“

Berlin/Leipzig · Viele Menschen klagen auch mehr als 33 Jahre nach der Wiedervereinigung über mangelndes Verständnis zwischen Ost und West. NRW-Ministerpräsident Wüst plädiert für einen Einigungsvertrag 2.0.

Hendrik Wüst - Landtagswahl NRW 2022 - CDU: Das ist NRW-Ministerpräsident
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Foto: dpa/Marcel Kusch

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef und Ministerpräsident Hendrik Wüst wirbt für mehr Austausch zwischen Ost- und Westdeutschland. „Es ist Zeit für einen Einigungsvertrag 2.0, der neben der formalen Einheit auch die Menschen besser zusammenbringt – für stärkeres Vertrauen und Zusammenhalt zwischen Ost und West“, sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Ihm gehe es darum, „eine Reihe von Projekten zu vereinbaren – zum Beispiel, junge Menschen aus Ost und West stärker zusammenzubringen. „Denn Austausch schafft Vertrauen und öffnet Perspektiven für mehr Verständnis untereinander.“

Es gehe zum Beispiel um einen Austausch, wie man ihn von europäischen Städtepartnerschaften kenne, sagte der CDU-Politiker. Er habe den Eindruck, dass viele Menschen aus Nordrhein-Westfalen noch nie in den – gar nicht mehr so – neuen Ländern gewesen seien. „Mancher kennt sich auf Mallorca besser aus als in Sachsen oder Thüringen. Umso mehr ist es den Versuch wert, die Menschen wieder stärker zusammenzubringen.“

Wüst wünscht Wiederbelebung des Runden Tisches

Wüst sprach sich auch für eine Wiederbelebung des Runden Tisches aus, wie es ihn zur Wendezeit gab. „Die Wendezeit war geprägt von der Idee des Runden Tisches: Damals kamen sehr unterschiedliche Menschen zusammen mit dem einen Ziel, an einer besseren demokratischen Zukunft zu arbeiten.“ Wenn er die Gesellschaft heute betrachte – Ost wie West – dann wünsche er sich „dieses offene aufeinander Zugehen im Gespräch zurück; sich an einen Tisch zu setzen, anstatt aus der Ferne anzubrüllen“. Denn es sei wichtig, sich auch mit Menschen auseinandersetzen, deren Meinung man nicht teile.

In Umfragen gibt es immer wieder den Befund, dass die Mehrheit bundesweit der Auffassung ist, Ost und West seien seit 1990 weniger stark oder gar nicht zusammengewachsen. Ein Aufreger ist, dass die Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland auch mehr als 33 Jahre nach der Vereinigung groß bleiben.

Gemeinsame Kabinettssitzung

Die Landesregierungen von Sachsen und Nordrhein-Westfalen treffen sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Leipzig. Nach Angaben der Staatskanzlei in Dresden wollen sie etwa über den Wandel durch Technologie und die Krankenhausreform sprechen. Auch Themen wie die aktuelle Sicherheitslage, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie die Diskussion über eine Elementarschaden-Pflichtversicherung sind in beiden Bundesländern präsent.

Sowohl Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als auch Wüst drängen nach den jüngsten Hochwasserlagen in einigen Teilen der Bundesrepublik auf eine Pflichtversicherung gegen Folgen von Naturkatastrophen. Der Bundesrat hatte vor mehr als einem Jahr die bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung gefordert. In dem Beschluss des Bundesrats hieß es seinerzeit, die Bundesregierung befürchte dadurch eine zu hohe Belastung privater Haushalte.

(ldi/dpa)
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