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Wüst soll vor Weihnachten im Untersuchungsausschuss aussagen

Flutaufarbeitung : Wüst soll vor Weihnachten im Untersuchungsausschuss aussagen

Der Untersuchungsausschuss V beleuchtet die Abläufe rund um die Flutkatastrophe Mitte Juli. Nun beantragen CDU und FDP, dass der damalige Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident, Hendrik Wüst, sowie der Chef der Staatskanzlei zeitnah die Ereignisse aus ihrer Sicht schildern sollen.

Noch vor Weihnachten sollen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (beide CDU), im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Hochwasserkatastrophe“ als Zeugen vernommen werden. Einen entsprechenden Antrag hatten CDU und FDP eingereicht. Wüst wird nicht in seiner Funktion als Regierungschef, sondern als damaliger Verkehrsminister angehört.

In einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden, aus dem unsere Redaktion zitiert, regen CDU und FDP für die Vernehmung den 22. Dezember als Termin an. So schreiben die zuständigen Sprecher der Fraktionen, Thomas Schnelle (CDU) und Werner Pfeil (FDP): „Wir haben uns als PUA das Ziel gesetzt, die Naturkatastrophe vom Juli 2021 zeitnah und transparent aufzuarbeiten. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.“ Zudem möchte man aus den Erkenntnissen des PUA noch in dieser Wahlperiode Verbesserungen beim Katastrophenschutz parlamentarisch anstoßen, heißt es in dem Schreiben.

Das Verkehrsministerium und das Büro des Chefs der Staatskanzlei hätten bereits mitgeteilt, dass dem Ausschuss alle relevanten Unterlagen aus ihrem Verantwortungsbereich vorlägen. Liminski hatte als Chef der Staatskanzlei im Namen der Landesregierung den Ausschuss bereits in der vergangenen Woche über den Stand der Aktenlieferungen der einzelnen angefragten Ministerien informiert.