Hauptversammlung des Städtetag Wüst: Gespräche mit Bund über Flüchtlingshilfe laufen gut
Düsseldorf · Der NRW-Ministerpräsident hat sich in Köln vorsichtig optimistisch zu den Verhandlungen über dauerhafte Integrations-Hilfen für die Kommunen geäußert. Zugleich bekräftigte er, dass Migration besser gesteuert werden müsse.
Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch einmal nachdrücklich für mehr finanzielle Hilfen des Bundes für die Kommunen ausgesprochen. „Die größte Herausforderung ist sicher die Aufnahme und die Integration der geflüchteten Menschen. Durch diese Aufgabe wird wieder einmal die Handlungsfähigkeit der Kommunen auf eine Probe gestellt.“ Die Menschen müssten ordentlich untergebracht werden, sagte der CDU-Politiker und warnte zugleich, dass dies oft auf angespannten Wohnungsmärkten geschehe. Zudem werde die Integrationsarbeit von Menschen geleistet, die schon einmal in den letzten Jahren kräftig an ihre Grenzen gegangen seien. „Kinder und Jugendliche müssen betreut werden, unterrichtet werden. Vieles, was da passiert, passiert auf dem Rücken von Erzieherinnen und Erziehern, von Lehrerinnen und Lehrern, die alle ein großes Herz haben und jeden Tag Gas geben. Aber auch Fragen an uns alle stellen: Wie lange soll das noch gut gehen?“, sagte Wüst.
Das Land gebe dreimal so viel Geld an die Kommunen weiter, wie es vom Bund in Sachen Flüchtlinge bekomme. „Wir bauen selber Plätze aus, auch um Verlässliche zuweisen zu können. Und es wird alles nicht reichen.“ Deshalb seien sich Kommunen und Länder über Parteigrenzen hinweg einig, dass der Bund auch wieder selber stärker in die Unterstützung rein müsse.
Wüst verwies noch einmal auf den enttäuschenden Flüchtlingsgipfel am 10. Mai. „Es hat uns einige Anstrengungen gekostet, die Dramatik vor Ort zu vermitteln.“ Der Bund habe zwar eine zusätzliche Milliarde zugesagt. „Aber die zentrale Frage der strukturell finanziellen Unterstützung der Kommunen haben wir nicht ausreichend beantwortet bekommen.“ Man befinde sich nun in Gesprächen, die im Juni zu einem Zwischenbericht und im November zu Entscheidungen führen sollen. „Die Gespräche sind angelaufen und nach allem, was ich höre, gar nicht mal so schlecht.“ Wüst sagt er erwarte, dass der Bund zu einer verlässlichen, atmenden Finanzierung zurückkehren werde.
Zudem seien sich alle einig, dass die Migration besser gesteuert und geordnet werden und irreguläre Migration spürbar reduziert werden müsse. „Wir brauchen endlich wieder eine gemeinsame, solidarische, humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa. Da bin ich ganz beim Bundeskanzler“, sagte Wüst. Dazu gehörten bessere Kontrollen und eine Registrierung der Flüchtlinge schon an den Außengrenzen.
