Wirtschaftswachstum NRW ist der kranke Mann Deutschlands
Düsseldorf · Nirgendwo sonst ist das Wirtschaftswachstum so schwach wie hierzulande. Ökonomen sehen einen Rückstand bei fast allen Kennzahlen. Die Landesregierung hat darauf noch immer keine Antwort.
Wenn sich NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes äußert, dann klingt das so: Die Industrie schaffe Werte und wirtschaftliches Wachstum. Sie treibe Innovationen voran, sie sichere gute Arbeitsplätze und Wohlstand.
Wenn die Ökonomen vom Essener RWI über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes schreiben, dann klingt das so: Die Wirtschaft habe 2015 bei 0,0 Prozent stagniert, NRW sei bundesweit Schlusslicht. Auch bei Investitionen in Sachkapital und Arbeitskräfte falle das Land deutlich hinter andere Bundesländer zurück. Alles in allem ergebe sich "ein wenig hoffnungsvolles Bild für Nordrhein-Westfalen."
"Wir analysieren sehr genau"
Dem harten Urteil der Wissenschaftler hat der Wirtschaftsminister auch zwei Wochen nach der Veröffentlichung wenig entgegen zu setzen. "Wir analysieren diese Stellungnahmen sehr genau", sagte Duin lediglich. Es sei differenziert zu betrachten, welche Branchen und Regionen wüchsen und welche nicht, erläuterte er und vertröstete auf die Zeit nach der Sommerpause. Erst dann will die Regierung einen Landeswirtschaftsbericht vorlegen. "Es braucht eine detailliertere Analyse als nur zu sagen: Alles ist schlecht in NRW", so der Minister.
Dabei mangelt es seit geraumer Zeit nicht an Analysen, die vor einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in NRW warnen. Neben dem RWI, das von der FDP-Fraktion im Landtag beauftragt wurde, aber auch in Kreisen der Landesregierung als renommiertes Institut anerkannt ist, kamen Forscher vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zu einem ähnlichen Ergebnis.
"Merklicher Rückstand"
Schon vor zwei Jahren, als das IW genau wie jetzt das RWI die NRW-Wirtschaft in einen Ländervergleich stellte, fiel das Urteil bescheiden aus. "In NRW wuchs das reale Bruttoinlandsprodukt seit 1991 um insgesamt 22 Prozent, verglichen mit 32 Prozent in Deutschland insgesamt", hieß es damals. NRW weise "einen merklichen Rückstand bei der Kapitalbildung und beim technischen Fortschritt auf." In Bayern etwa sei der Beitrag dieser beiden Wachstumstreiber doppelt so hoch.
Zu den größten Bremsen in NRW zählten die IW-Forscher die Infrastruktur. Sie werde in NRW "seit gut 20 Jahren vernachlässigt". Die schlechte Finanzlage spiegele "den geringen Stellenwert der Verkehrspolitik wider". Hinzu komme, dass zur Verfügung stehende Gelder nicht verbaut werden könnten, weil die Landesplanung zu zögerlich arbeite. IW-Ökonom Klaus-Heiner Röhl hält der Regierung allerdings zugute, dass die Energiewende gerade NRW mit seinen traditionellen Versorgungsunternehmen besonders hart traf. Und auch in der gegenwärtig schwierigen Lage der Stahlindustrie sieht er durchaus Faktoren, auf die die Landespolitik wenig Einfluss hat.
Wirtschaftsfreundlicher Standort?
Aber: "Zum Pech kommt in NRW auch Unvermögen hinzu", lautet sein Urteil. Die rot-grüne Landesregierung habe ein Imageproblem. Die industriepolitische Idee von Rot-Grün, mit grünen Techniken schwarze Zahlen zu schreiben, könne in einem Schwerindustrie-Land allenfalls eine Nebenrolle spielen. Röhl: "NRW schafft es unter der rot-grünen Landesregierung einfach nicht, sich als wirtschaftsfreundlicher Standort zu positionieren."
Den Wissenschaftlern vom benachbarten RWI bereitet insbesondere die NRW-Industrie große Sorgen, "denn auch in Zeiten der anhaltenden Dienstleistungsorientierung bleibt die Industrie ein Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes". Dies gelte insbesondere für NRW, wo mit knapp zwei Millionen Arbeitnehmern fast ein Viertel der Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe ihr Geld verdienen. Insgesamt sieht das RWI in der NRW-Wirtschaft derzeit wenig Licht. Weder bei der Wertschöpfung, bei der Beschäftigung, bei Produktivität noch bei Löhnen in der Industrie stehe NRW in den vergangenen Jahren gut da. "Im Vergleich mit anderen westdeutschen Flächenländern bildet NRW meist das Schlusslicht oder belegt einen der hinteren Plätze", heißt es in der Studie. Das RWI bilanziert einen "systematischen Rückstand in fast allen Kennzahlen".
Strukturwandel als Argument
Die Landesregierung begründet die schwache Entwicklung oft mit dem Strukturwandel, unter dem das ehemalige Stahl- und Kohleland NRW noch immer leide. Doch dieses Argument lassen die RWI-Forscher nicht gelten. Denn trotz der historisch gewachsenen Industrie konnte NRW noch in den 2000er Jahren in etwa genauso stark wachsen wie die gesamte Bundesrepublik. Die Ursachen sehen die Forscher anderswo: In Baden-Württemberg werde fast dreimal so viel in Forschung und Entwicklung investiert, in Bayern immerhin noch doppelt so viel wie in NRW.
Der Strukturwandel in NRW könne nicht als Ausrede dienen: Es gebe Länder mit vergleichbaren Problemen, etwa das Saarland. Dort aber habe das Wachstum im vergangenen Jahr bei 2,4 Prozent und damit weit über dem Bundesschnitt (1,7 Prozent) gelegen. Duin will sich darauf nicht einlassen: "Vergleiche mit dem Saarland kann man machen, das ist aber eigentlich nicht unsere Kragenweite."
Stattdessen legte der Minister industriepolitische Leitlinien vor und bekannte sich dabei auch klar zum Düsseldorfer Flughafen. Seine noch nicht mit dem Kabinett abgestimmten Leitlinien sehen unter anderem vor, die Belastungen durch die Erneuerbare-Energien-Umlage über ein Fonds-Modell zu strecken und die steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand einzuführen - um mehr Investoren anzulocken.
Im Übrigen habe er den Koalitionsvertrag mit den Grünen 2012 noch nicht mit verhandelt, sagte Duin und ging auf Distanz: Die Stärkung des Wirtschaftsstandorts NRW habe offenbar damals nicht im Mittelpunkt gestanden.
